Süddeutsche Zeitung

Fortschritssbericht der EU:EU-Parlament fordert Verfassungsreform in der Türkei

Mit großer Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament in Straßburg den Fortschrittsbericht zur Türkei. Erneut wird heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. Die Abgeordneten finden aber auch lobende Worte.

Das EU-Parlament hat im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Regierung in Ankara zu einer grundlegenden Verfassungsreform aufgefordert. Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei von "wesentlicher Bedeutung für den Reformprozess im Land", hieß es in einem Bericht, den das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Damit sprachen sich die Abgeordneteten auch für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Grundlage der Debatte war der Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei vom Oktober des vergangenen Jahres. Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe in der Türkei - wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit. "Wir brauchen einen ernsten, konstruktiven Dialog mit der Türkei über die Einhaltung von Grundrechten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit, sagte die Berichterstatterin und niederländische Christdemokratin, Ria Oomen-Ruijten. Gleichzeitig wurden aber auch Fortschritte honoriert: Häftlinge seien entlassen worden, die Achtung der Menschenrechte in der Justiz sei verbessert worden, und anerkannt wurde die großzügige Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Acht Tote, 8000 Verletzte

Eigentlich hätten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits im Juni 2013 fortgesetzt werden sollen. Doch dann begannen die Gezi-Proteste, die sich in wenigen Tagen über das ganze Land ausbreiteten. Schätzungen zufolge beteiligten sich etwa 2,6 Millionen Menschen an den Protesten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ließ die Sicherheitskräfte rigoros gegen die Demonstranten vorgehen: Acht Menschen wurden getötet und mehr als 8000 Menschen verletzt.

Die europäischen Außenminister wollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daher zunächst auf Eis legen. Ankara war bis dahin noch konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits im Juni offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen. Bei den Verhandlungen über einen Beitritt wird das gesamte EU-Recht in 35 Themenbereiche (Kapitel) aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes Kapitels kann nur einstimmig von allen EU-Regierungen erfolgen.

Angesichts des Umgangs der Türkei mit den Gezi-Protesten war aber besonders Deutschland nicht mehr bereit ein neues Kapitel zu eröffnen. Der ehemalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug einen Kompromiss vor, demzufolge der Verhandlungsbeginn von Juni auf Oktober 2013 verschoben werden sollte, um die innenpolitische Entwicklung in der Türkei beobachten zu können. Ob über den EU-Beitritt der Türkei weiter verhandelt wird, sollte dann abhängig von den Ergebnissen des Fortschrittsberichts der EU-Kommission entschieden werden.

EU-Kommission empfiehlt weitere Verhandlungen

In dem Bericht, der im Oktober 2013 veröffentlicht wurde, kritisierte die EU-Kommission das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten und die Weigerung von Erdoğans, mit der oppositionellen Protestbewegung zu sprechen. Trotz aller Kritik empfahl sie die Beitrittsverhandlungen aber dennoch fortzusetzen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte anlässlich der Vorstellung des Berichts im Europäischen Parlament, dass nur bei Verhandlungen die Chance bestehe, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Die Protestwelle hatte am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks begonnen, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Der Gezi-Park ist eine der letzten verbliebenen Grünflächen mit Bäumen in der Istanbuler Innenstadt. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Erdoğan persönlich vorangetrieben.

Erdogan hatte vergangene Woche seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Regierungspartei AKP die Kommunalwahlen Ende des Monats verliert. Allerdings dürfte es kaum dazu kommen, da die Erdogan-Partei Umfragen zufolge trotz der Korruptionsaffäre um die Regierung unangefochten an der Spitze liegt.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat der EU. Seit 2005 verhandeln die Länder der Europäischen Union mit der Türkei um einen möglichen Beitritt. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben mittlerweile aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Grund dafür war zunächst das radikale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten im Juni 2013. Außerdem kritisierte die EU das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte waren zwangsversetzt worden, nachdem sie wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten. Auch mit der von Erdoğan geplanten Verschärfung der Internetzensur entfernt sich die Türkei immer weiter von europäischen Standards.

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