Flüchtlingsstreit: Kühnert fordert "unverhandelbare" rote Linien

Seit Tagen schon zieht sich der Streit über die Lösung der Flüchtlingsfrage zwischen der CDU und der CSU hin. Die SPD hat bislang keine großen Anstalten gemacht, sich dazu zu positionieren. Nun fordern die Jusos die Parteispitze auf, klar Stellung zu beziehen und rote Linien zu formulieren.

Die Nachwuchsorganisation der SPD um ihren polarisierenden Vorsitzenden Kevin Kühnert legt einen Katalog mit elf Punkten zur Migrationspolitik vor, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten. Über das Papier berichtete am Freitag der Spiegel. Die Jusos fordern darin unter anderem, die SPD dürfe "keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze" akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Internierungslager für Geflüchtete seien abzulehnen, ebenso wie die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen.

Eine "wirklich menschliche Migrationspolitik" sei mit der CSU nicht möglich. Die elf Punkte seien Mindestforderungen. "Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition." Die CSU setze mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel vieles aufs Spiel, heißt es weiter: "die Koalition - was verkraftbar wäre -, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit". Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen.

Die SPD kämpft schon seit geraumer Zeit um eine klare Position in der Flüchtlingsfrage. Während die Vorsitzende Andrea Nahles schon länger vor den Schwierigkeiten warnt, welche die Integration von hunderttausenden Flüchtlingen mit sich bringen, plädieren viele Sozialdemokraten für eine Willkommenskultur. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die SPD halte sich aus Angst vor einer Neuwahl zu sehr aus dem Konflikt heraus und beziehe nicht ausreichend Stellung zu den Plänen von Seehofer und der CSU.

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte. Die Kanzlerin ließ bereits durchblicken, dass sie einen solchen Schritt als Eingriff in ihre Richtlinienkompetenz bewerte und dann personelle Konsequenzen ziehen müsse.