Flüchtlingspolitik: Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

Deutschlands Einwanderungsregeln sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp auf einem Migrations-Gipfel neu geordnet werden.

Noch vor der Sommerpause sollten sich Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden treffen, um ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, schlägt der FDP-Politiker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) vor: "Ich weiß, dass es unter den Parteien längst Konsens über viele Fragen gibt. Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen."

Beim Thema Abschiebung sei Stamp "relativ nah bei Seehofer"

Er fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, zu einem solchen Treffen einzuladen. Stamp will im Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dieser sieht unter anderem ein neues System vor, dass die legale Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Aber auch ungelernten, aber "motivierten Menschen" möchte Stamp mittels Job-Börsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit geben, für befristete Zeit in Deutschland zu arbeiten.

So könne man den Argumenten der Schleppern entgegentreten, "indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg". Deutschland müsse aber auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "viel besser" werden. Bei diesem Thema sei er "relativ nah bei Horst Seehofer", sagt der Liberale, der auch Vize-Ministerpräsident in der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition ist. Deutschland müsse sich jedoch "auch ehrlich machen", warnt er: "Es wäre jedoch "falsch, wenn wir vorgaukelten, wir könnten alle abgelehnten Asylbewerber in kurzer Zeit abschieben. Bei einem Teil wird das nicht gelingen." Für solche Altfälle möchte Stamp ein Aufenthaltsrecht auf Probe einführen.

Stamp verteidigt seinen Vorstoß, muslimischen Schülerinnen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern verbieten zu wollen. "Wir grenzen niemanden aus, niemand will einer erwachsenen Muslima ihr Kopftuch verbieten.", sagt er der SZ, "wir schüren keine Ressentiments, dies ist kein Vorstoß im Sinne von Leuten, die Vorurteile gegen Muslime pflegen. Mir geht es um die Freiheit der Mädchen!" Wie das vorgeschlagene Verbot umzusetzen sei, werde aber noch diskutiert. "Nein, wir wollen keine Kopftuch-Polizei", beteuert der Minister.