Flüchtlingspolitik:Kosovo und Montenegro werben für sich
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Kosovo und Montenegro tun sich zusammen
In der Debatte um wachsende Flüchtlingszahlen aus den Balkan-Staaten werben Montenegro und Kosovo dafür, in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten anerkannt zu werden. Dies gehe aus Briefen der Regierungschefs beider Länder an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor, berichtet das Handelsblatt . "Wir sind dafür, Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", schreibt der Ministerpräsident Kosovos, Isa Mustafa. In seinem Land gebe es weder politische Verfolgung noch Folter.
Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident Montenegros, Milo Đukanović: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger "Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen muss".
SPD und Grüne uneins
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen, um die Zahl der Flüchtlinge vom westlichen Balkan zu begrenzen. "Ich persönlich könnte mir weitere 'sichere Herkunftsländer' vorstellen", sagte Dreyer. Allerdings vertrete ihr grüner Koalitionspartner im Land an dieser Stelle "eine andere Position".
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Grünen-Chefin Simone Peter sowie führende Landespolitiker der Partei gegen Bestrebungen gewandt, nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Sie vertreten dabei die Position, dass sich dieses Mittel nicht als wirksam erwiesen habe. Dagegen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen grundsätzlich offen für die von Union und Teilen der SPD geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies habe einen dämpfenden Effekt bei der Einwanderung, sagte eine Sprecherin der Behörde der Mitteldeutschen Zeitung. In den Monaten nach der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Dezember 2014 als sichere Herkunftsstaaten sei die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern nur noch um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Für Albanien, Montenegro und Kosovo habe der Anstieg dagegen bei 515 Prozent gelegen. Mehrere Politiker von Union und SPD forderten in den vergangenen Tagen die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten.
Was die Einstufung für Asylverfahren bedeutet
Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt. Nur in wenigen Einzelfällen liegt aus Sicht des Bundesamts die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei Bewerbern aus Serbien, Montenegro und Kosovo vor. Momentan sind 209 000 Asylanträge in Bearbeitung. Davon sollen 94 000 vom Balkan und 45 000 aus Syrien stammen.