Flüchtlingspolitik:Gabriel: Merkel lässt sich feiern - und die SPD hängen
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SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin und der Union vor, seine Partei bei der Integration der Flüchtlinge im Stich zu lassen. "Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das', und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet", kritisierte Gabriel zum Abschluss einer SPD-Klausur in Nauen bei Berlin.
Gabriel sieht Merkel in der Pflicht, tatsächlich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu sorgen, "wenn wir eine angemessene Integration erreichen wollen". Dies könne aber nur gelingen, wenn es beim Schutz der Außengrenzen Erfolge gebe. "Das ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, das auch herbeizuführen."
Gabriel äußerte seinen Unmut darüber, beim Thema Integration immer wieder mit der Union darüber diskutieren zu müssen, ob genug Geld für zusätzliche Lehrer, Polizisten oder für den Wohnungsbau vorhanden sei. Entsprechende Vorschläge der SPD beliefen sich auf rund fünf Milliarden Euro.
Wenn CDU und CSU ausschließlich darüber nachdächten, wie sie vor den Landtagswahlen im März Stimmung machen könnten, verlasse der Koalitionspartner die gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik.
"Ich bin's langsam leid"
Gabriel wies zugleich Vorwürfe aus der Union zurück, die SPD blockiere das zweite Asylpaket, das auch eine Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen vorsieht. Der Vizekanzler bekräftigte, dass dies für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten solle, denn "es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen". Dies sei auch ausdrücklich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer so abgesprochen gewesen, werde aber von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht umgesetzt.
"Ich bin's langsam leid, von Herrn Kauder und anderen immer wieder diese Propaganda zu hören", sagte Gabriel mit Blick auf den Chef der Unionsfraktion. Seit über einem Monat sei die Union nicht in der Lage, einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Verabredung der Parteivorsitzenden zu machen.
Die Flüchtlingspolitik war ein Kernpunkt der SPD-Klausur auf Landgut Stober bei Nauen. Beschlossen wurde ein Integrationsplan, um die Eingliederung der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt voranzubringen.