Flüchtlingspolitik: EU will "legale Wege" der Migration schaffen

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50 000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde in Brüssel. Sie will demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereitstellen - also 10 000 Euro pro Flüchtling.

Anders als bei der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas soll die Aufnahme der Menschen aus Krisenregionen nur freiwillig erfolgen und nicht nach verpflichtenden Quoten. Die Kommission verweist dabei auf ein seit 2015 laufendes Umsiedlungsprogramm aus Krisenregionen, durch das auf freiwilliger Basis 23 000 Menschen in der EU aufgenommen wurden.

In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch "unter privater Förderung" erfolgen könnten. Dies solle es "privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren". Die EU-Asylbehörde Easo soll sich dabei mit interessierten Mitgliedstaaten abstimmen.

Darüber hinaus schlug die Kommission vor, Pilotprojekte für "legale Einwanderung" zu finanzieren und zu organisieren. Anfänglich solle dies vor allem Drittstaaten betreffen, die sich besonders kooperationsbereit in der Migrationskrise gezeigt haben.

Brüssel forderte Mitgliedstaaten und Europaparlament auch auf, sich bald auf eine Reform der sogenannten Blue Card für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu einigen. Sie war 2009 geschaffen worden, um etwa Ingenieure, Informatiker oder Ärzte nach Europa zu locken. Der Erfolg ist wegen komplizierter Verfahren und hoher Hürden bisher begrenzt. Viele potenzielle Kandidaten gehen zudem weiter lieber in die USA oder nach Kanada.