Flüchtlingspolitik der CDU:In der Flüchtlingspolitik keine Konzessionen an Merkels Gegner
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Von Robert Roßmann, Berlin
Die CDU-Spitze will den Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik auf dem Bundesparteitag in keinem wesentlichen Punkt entgegenkommen. Das geht aus dem Entwurf für den Leitantrag hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Darin wird keine Obergrenze für die Flüchtlingszahl gefordert, wie sie etwa die Junge Union verlangt. Es heißt lediglich, man wolle die Zahl der Flüchtlinge "reduzieren". Der Entwurf enthält auch keine Forderungen zur Abweisung von Flüchtlingsgruppen direkt an der Grenze, wie sie die innenpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen und im Bundestag angeregt haben. Ebenso wenig wird auf Kernforderungen der Kommunalpolitiker und des Wirtschaftsflügels eingegangen.
Leitantragsentwurf wiederholt im Wesentlichen Merkels Haltung
Die Kommunalpolitische Vereinigung hatte darauf verwiesen, dass das Schengen-System sichere EU-Außengrenzen voraussetze. Solange es diese - wie derzeit - nicht gebe, seien "Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen (Grenzkontrollen, Polizeistreifen, elektronische Überwachung) notwendig". Die Mittelstandsvereinigung hatte sogar die Kontrolle "aller Einwanderer bereits vor der Einreise" ins Spiel gebracht. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien "Binnengrenzkontrollen leider unvermeidlich", heißt es in einem Beschluss der Mittelstandsvereinigung.
Keine einzige dieser Maßnahmen ist in dem Entwurf der CDU-Spitze für den Leitantrag enthalten. Stattdessen wiederholt das Papier im Wesentlichen die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel - die vor allem auf eine europäische und internationale Lösung setzt.
Migration ordnen, Außengrenzen schützen, Schleusern das Handwerk legen
In dem Leitantragsentwurf heißt es, die CDU wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen, "indem wir die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen". Außerdem werde die Partei "die Migration steuern". Deshalb wolle man "abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen, sowie eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen". Zusätzlich werde man "die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen". Dadurch würde die CDU die "gesellschaftliche Akzeptanz" der Flüchtlingspolitik sichern und "Überforderungen" vermeiden. Die "Schaffung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen" wird trotz der Bedenken der Merkel-Kritiker ausdrücklich gelobt. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass der "strikte Schutz" der EU-Außengrenzen schnell wieder hergestellt werden müsse.
Große Hoffnungen in die EU-Vereinbarungen mit der Türkei
Die CDU-Spitze setzt darüber hinaus große Hoffnungen in die Vereinbarungen der EU mit der Türkei. Dazu gehöre "die größtmögliche Unterbindung der illegalen Migration" aus der Türkei in die Europäische Union. Die Hauptroute der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die EU geht derzeit über die Türkei.
Der Entwurf für den Leitantrag wurde von Generalsekretär Peter Tauber, Innenminister Thomas de Maizière und den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden formuliert. Er soll am Sonntag vom Bundesvorstand gebilligt und am Montag vom Parteitag verabschiedet werden.