Flüchtlinge: Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung"

Steinmeier: Geistige Brandstifter an Flüchtlingsattacken mitschuldig

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."

Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts", fügte der Außenminister hinzu. Steinmeier nannte betreffende Organisationen nicht beim Namen.

Steinmeier befürwortet europäische Grenzschutzbehörde

Der Außenminister mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er der Funke Gruppe, zu der unter anderem Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt gehören. Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.