Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Kretschmann will legale Einwanderung vom Balkan erleichtern

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht sich dafür aus, die legale Einwanderung aus den Westbalkan-Staaten zu erleichtern.
  • Zugleich schließt er eine Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als sichere Herkunftsstaaten nicht grundsätzlich aus. Das fordert unter anderem der Städte- und Gemeindebund.
  • Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Kretschmann heute zum Spitzengespräch nach Stuttgart geladen.

Kretschmann will "Einwanderungskorridore" für Pflegepersonal

In der Diskussion um den Umgang mit Migranten vom Westbalkan plädiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dafür, die legale Einwanderung aus der Region zu erleichtern. Um den Migrationsdruck aus den Ländern der Region zu mindern, sollte ein "maßgeschneidertes Einwanderungsangebot" gemacht werden, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen." Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden. Zu den westlichen Balkan-Staaten gehören Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo.

Städte und Gemeinden fordern Visumspflicht für Balkan-Staaten

Der Städte- und Gemeindebund forderte unterdessen eine Visumspflicht für die Balkan-Staaten. Zudem müssten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Welt.

Kretschmann schloss in dem FAZ-Gespräch eine solche Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht grundsätzlich aus. Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zum deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. "Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen", sagte Kretschmann. Der grüne Ministerpräsident hatte trotz Vorbehalten seiner Partei im Bundesrat für die Einstufung der drei Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Eine Verfassungsänderung und eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnte Kretschmann hingegen ab. "Man sollte nicht an der Verfassung herumbosseln, nur weil man ein Problem hat", sagte er dazu.

Flüchtlingsgipfel in Stuttgart

Um über den Umgang mit der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen zu beraten, hat Kretschmann an diesem Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Stuttgart geladen. Mehrere Ministerpräsidenten fordern vom Bund mehr Geld.

Kretschmann schlägt unter anderem vor, den "Königsteiner Schlüssel" zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer so zu ändern, dass mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Länder geschickt werden können. Eine finanzielle Kompensation hierfür sei vorstellbar, sagte der Baden-Württemberger.

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SZ.de/AFP/dpa/Reuters/gal/infu
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