Umgang mit Flüchtlingen: UN-Menschenrechtsexperte kritisiert griechischen Grenzeinsatz

Nach neuen Zwischenfällen mit Flüchtlingen und Sicherheitskräften an der türkisch-griechischen Grenze hat der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, teilte der unabhängige UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten mit.

Am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule hatten sich nach griechischen Angaben von Sonntagabend etwa 200 Migranten versammelt, ein Baum wurde gefällt und damit der Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und sicherten die Stelle ab, berichtete das Staatsradio.

González Morales bezog sich auf die Vorkommnisse der vergangenen Wochen. Er erwähnte Berichte, dass Grenzwächter Flüchtlinge, die es über die Grenze geschafft hatten, festgehalten und entkleidet hätten, ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie dann zurück auf die türkische Seite gedrängt hätten. Dabei sei es nach Berichten zu übermäßiger Gewaltanwendung gekommen. Menschen sollen verletzt worden sein und ein syrischer Asylsuchender soll demnach ums Leben gekommen sein.

"Griechenland ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind", schrieb der UN-Berichterstatter.

Griechenland müsse zudem die Aussetzung von Asylverfahren umgehend rückgängig machen. Griechenland hatte am 1. März die Aussetzung von Asylanträgen für 30 Tage für illegal über die Grenze gekommene Menschen beschlossen. Das Recht auf eine individuelle Falleinschätzung sei "der Eckpfeiler der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes", so Gonzalez Morales. Dies könne nicht einfach ausgesetzt werden.