CDU:Ein starker Staat sollte Flüchtlingen helfen
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Das Mittel der Abwehr ist kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert. Darüber sollte sich die CDU klar werden, wenn sie jetzt bei den Werkstattgesprächen ihre Wunden leckt.
Kommentar von Bernd Kastner
Die CDU hat einen Termin beim Arzt. Was die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "Werkstattgespräch" nennt, dürfte eine Therapiesitzung werden. So wie die SPD noch immer an Hartz IV leidet, so laboriert die CDU am Flüchtlingsherbst 2015 und seinen Folgen. Es ist gut, wenn die Christdemokraten noch einmal diskutieren und, ja, Wunden lecken. Allein, sie sollten darauf achten, Wichtiges nicht zu ignorieren.
Über Fehler von damals zu reden, ist besser, als sie, auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel, dauerhaft zu beschweigen. Schweigen birgt das Risiko einer schwärenden Wunde. Bei der Analyse der Unzulänglichkeiten, wozu etwa die mangelhafte europäische Abstimmung angesichts der Hunderttausenden Flüchtlinge gehört, darf die AKK-CDU aber nicht vergessen, was gut gelaufen ist: Das Deutschland der Jahre 2015 fortfolgende hat viel geschafft, es hat unzählige Menschen aufgenommen und gerettet, ist bei der Integration zwar längst nicht am Ziel, hat aber doch viel erreicht. Darauf muss man als Deutscher nicht stolz sein, aber schämen muss man sich erst recht nicht für diese Menschlichkeit.
Wenn sich die CDU jetzt auf die Couch legt, ist es gut, darüber zu reden, wie sich Chaos und Überforderung im Umgang mit Geflohenen künftig vermeiden lassen. Das politische Mittel dagegen darf aber nicht das Schließen der Grenzen oder sogar das Abschaffen des Grundrechts auf Asyl sein. Behandeln lässt sich das Elend der Flucht nur, wenn man die Ursachen therapiert. Wenn dies nicht geschieht, werden Krieg, Unterdrückung, Armut, Klimawandel immer neue und immer mehr Flüchtlinge hervorbringen, von denen ein kleiner Teil auch nach Europa kommt. (Die meisten der knapp 70 Millionen Flüchtlinge weltweit bleiben in armen Ländern.)
Um also beiden Zielen näher zu kommen, Fluchtursachen zu beseitigen und ein neues Durcheinander in Deutschland zu vermeiden, kann ein "starker Staat", wie ihn jetzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, durchaus helfen. Dieser starke Staat darf sich aber nicht mit Abwehr von Flüchtlingen, Überwachung und Gängelung derer, die es trotzdem bis an die deutschen Grenzen schaffen, begnügen.
Auch Europa darf Flüchtlinge nicht wie Aussätzige behandeln
Der Staat muss so stark sein, dass er den Schutzbedürftigen adäquate Hilfe anbietet. Und die Regierenden müssen so stark sein, dass sie ihren Bürgern nachvollziehbar erklären, warum es unverzichtbar ist, Hilfsbedürftigen zu helfen: Weil das Gemeinwesen auf dem Gedanken der Humanität beruht. Es lohnt sich, in die Kommunikation mit den Bürgern mehr als bisher zu investieren. Der Aufstieg der AfD ist auch eine Folge des Nichterklärens in der Ära Merkel.
Der gewünschte starke Staat wird aber nur dann für seine Bürger und die Flüchtlinge da sein, wenn er in ein starkes Europa eingebettet ist. Ein Europa wohlgemerkt, das Schutzbedürftige nicht wie Aussätzige behandelt, sondern sich gemeinsam und fair um sie kümmert. Was Deutschland für oder gegen Flüchtlinge tut, da hat Kramp-Karrenbauer recht, wirkt auf die europäischen Nachbarn. Und umgekehrt.
Umso wichtiger ist, dass die CDU in den Therapiestunden ihre Wunden gut versorgt und dann in die Zukunft blickt. Das Mittel der Abwehr ist kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert, es verlängert nur das Leiden.