Flüchtlinge:De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. Diese Leistungen seien in Deutschland "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister der Rheinischen Post. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."
De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern - wie beispielsweise in Rumänien. "Man könnte sich im Rahmen einer EU-weiten Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen", sagte der Minister.
Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.
Am Mittwoch hatte de Maizière den osteuropäischen Staaten mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollten sie keine Flüchtlinge aufnehmen. "Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen, (...) dass sie die ihnen zugewiesene Zahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren jeweiligen Ländern dann auch bleiben", sagte er.
Ungarn und die Slowakei waren zuvor mit ihrem Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Insgesamt sollten so 120 000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ungarn und die Slowakei wollten dies nicht hinnehmen und wurden von Polen in ihrer Klage unterstützt.
De Maiziere mahnte die EU-Partner auch, die Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu versorgen. "Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in allen europäischen Staaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte der Minister. Dies werde auch für Ungarn gelten: "Es kann keine Prämie geben, dass man keine Flüchtlinge bekommt, wenn man sie besonders schlecht behandelt."