Flüchtlinge: De Maizière will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

"Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagt der Innenminister. Er spricht von Fortschritten bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Eigentlich waren sie nur bis Mitte Februar geplant, nun sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit dem MDR an. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können."

Seit einigen Wochen sei es den Behörden gelungen, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, zu erfassen und zu registrieren. "Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen", so der CDU-Politiker.

Am 13. September 2015 hatte Deutschland die Grenzkontrollen wiedereingeführt. Ein besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert und gilt derzeit bis zum 13. Februar.

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, man sei sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren zu wollen. Man habe in dieser Hinsicht bereits Fortschritte gemacht: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." Die Regierung setze aber vornehmlich auf eine gesamteuropäische Lösung: "Das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort."