FDP-Klausur: Handeln, nicht nur denken!

Die Liberalen treffen sich, um Lehren aus dem Absturz in der Wählergunst zu ziehen. Gelingen kann dies aber nur, wenn die Partei auch wirklich zu Kurskorrekturen bereit ist.

Endlich mal etwas Erfreuliches aus der FDP: Einige in der Partei denken auch über Steuererhöhungen nach. Das ist als Zeichen dafür zu werten, dass die Liberalen nach immerhin neun Monaten Regierungsverantwortung in der deutschen Wirklichkeit anzukommen scheinen.

Wer in Zeiten leerer Staatskassen ein gerechteres Fiskalsystem durchsetzen und die Bürger mit durchschnittlichem Einkommen von ungebührlichen Belastungen befreien will, muss sich das Geld von Spitzenverdienern und Vermögenden holen. Neue Schulden jedenfalls kann sich das Gemeinwesen nicht mehr leisten.

Erfreulich ist auch, dass die FDP darauf dringt, die unterschiedlichen und unverständlichen Mehrwertsteuerregelungen zu durchforsten, um so mehr Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn dem Vorsitzenden Guido Westerwelle diese Korrekturen wirklich am Herzen liegen, könnte er mitsamt seiner Partei die in Aussicht gestellte neue steuerpolitische Seriosität unverzüglich unter Beweis stellen.

Er müsste an diesem Montag nur verkünden, dass sich die Liberalen eines Besseren besinnen, die von ihr betriebene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels als Fehler ansehen und sie, der Ordnung und der leeren Kassen wegen, alsbald wieder anheben möchten.

Doch mit einer solchen Entscheidung ist bei der Klausurtagung der Liberalen nicht zu rechnen. Deshalb dürfen sie auch nicht erwarten, innerhalb kurzer Zeit ihre verlorengegangene Glaubwürdigkeit und damit Wähler zurückzugewinnen. Solange die FDP nur beteuert, sie habe dazugelernt, wird sie sich keinen neuen Respekt verschaffen. Westerwelle und die FDP werden an Taten gemessen, nicht an Verheißungen.