FDP - Druck auf Westerwelle wächst: Leutheusser-Schnarrenberger: Liberale Laufzeitdebatte

Auftritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub: Die Bundesjustizministerin stellt ein rasches Ende der Führungsdebatte in ihrer Partei in Aussicht, einen konkreten Personalvorschlag könnte es schon bald geben. Sie hofft auf ein "geordnetes" Verfahren - da kann sich manch einer im Publikum das Grinsen nicht verkneifen.

Sie hat es nicht leicht an diesem Freitagmittag im Münchner Presseclub. Eigentlich sollte Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema Rechtspolitik zwischen München und Berlin sprechen. Doch das interessiert nur am Rande, hatte sie doch am Morgen in einem Interview mit dem Münchner Merkur den Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle noch erhöht: "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte sie dem Blatt. "Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis."

Die Personaldebatte hat in den vergangenen Tagen an Intensität zugenommen, mehrmals fiel dabei auch der Name Leutheusser-Schnarrenberger als mögliche Nachfolgerin für den Vorsitz. Sie gehört dem linksliberalen Flügel der Partei an, sie gilt als energische Verfechterin der Bürgerrechte: 1996 trat sie als Bundesjustizministerin aus Protest gegen den von ihrer Partei befürworteten "Großen Lauschangriff" zurück.

Die personelle Neuaufstellung ihrer Partei könnte nun schneller kommen als geplant: Das Parteipräsidium, in dem auch Leutheusser-Schnarrenberger sitzt, wird schon am kommenden Montag und nicht erst am 11. April über eine mögliche inhaltliche und personelle Neuaufstellung beraten. Volle drei Stunden sind dafür anberaumt und Westerwelle solle dem Vernehmen nach bereits seine Bereitschaft signalisiert haben, sein Amt als Parteivorsitzender auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände.

Dass bereits am Montag Entscheidungen anstehen, bestätigt die bayerische FDP-Politikerin. Wird sie selber kandidieren? Immerhin ist es ihr in Bayern schon einmal erfolgreich gelungen, einen zerstrittenen FDP-Landesverband zu einen. Auch auf mehrfache Nachfrage lässt sich Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Stunde jedoch keine Antwort entlocken: "Ich habe keine Kandidatur angemeldet", sagt sie, was aber nichts heißen müsse, denn andere hätten dies schließlich auch nicht getan.

Bei der Präsidiumssitzung am Montag müsse alles offen sein: Sie halte nichts von Ideen, "mit ein, zwei Sündenböcken" sei ein "Weiter so" gut möglich. "Hier muss jeder bereit sein, seine Position in Frage zu stellen", das betreffe auch sie selbst als Beisitzerin, sagt die 59-Jährige. Und weiter: "Da können wir auch zu dem Ergebnis kommen, dass das Präsidium nur aus jungen Leuten bestehen soll, dass das die einzige Chance für die Zukunft der FDP ist."

Muss also auch jeder bereit sein, den Vorsitz zu übernehmen, will eine Journalistin wissen. "Nur die Personen, denen man das auch zutraut", sagt die Justizministerin. "Könnten Sie eine der Personen sein?", kommt prompt die Rückfrage. Gequältes Lächeln. "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen." Die Juristin ist in dieser Stunde sehr darum bemüht, nicht noch mehr Spekulationen um die Führungsspitze der Partei aufkommen zu lassen. Sie spricht davon, dass eine neue Aufstellung der Partei nur "im Team" möglich sei, und dass dazu "Vertrauen und fairer Umgang" untereinander nötig seien. Sie hoffe, dass dies in einem "geordneten Verfahren" erfolge. Da kann sich so mancher unter den Journalisten das Grinsen nicht verkneifen.

Westerwelle: Erfolge in der Vergangenheit

Es ist schließlich ein älterer Herr, der die Bundesjustizministerin gezielt nach ihrer Haltung zur Person Westerwelles fragt. Es gebe zwar viel Kritik, aber gänzlich stünde seine Person in der Partei ja nicht in Frage: "Gibt es dahinter eine Logik, die sich mir einfach nicht erschließt?", will er wissen. Nun ja, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und neigt den Kopf zur Seite: "Guido Westerwelle hat auch große Erfolge in der Partei gehabt." Gehabt, wohlgemerkt, die FDP-Politikerin verweist auf das Jahr 2009. An dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei den jüngsten Landtagswahlen macht sie auch den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Bundes-FDP bei den Bürgern mitverantwortlich. Dem müsse man entgegensteuern, sagt sie vage.

Deutlicher wird sie bei der inhaltlichen Neuausrichtung ihrer Partei: Sie fordert ein schnelles Ende der Brückentechnologie Atomkraft. Die FDP müsse erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich damit klar an die Seite von Generalsekretär Christian Lindner, der vor wenigen Tagen in einer Journalistenrunde die endgültige Abschaltung von acht Altmeilern ins Spiel gebracht hatte.

Der Vorstoß kam für viele in der Partei überraschend und sorgt derzeit neben den Personaldebatten für einige Irritationen, insbesondere unter den liberalen Atombefürwortern. Diese sehen Lindners Vorstoß als mögliche Öffnung der Partei für rot-grüne Vorstellungen, eine Bündnisoption also, die FDP-Chef Guido Westerwelle in den vergangenen Jahren strikt ausgeschlossen hatte. Gegenwind kommt vor allem vom sächsischen Fraktions- und Landeschef Holger Zastrow und vom früheren Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Walter Döring.

War Westerwelles frühe Absage an andere Koalitionsmöglichkeiten mit Ausnahme der Union in den vergangenen Jahren ein Fehler? Man dürfe in Zukunft andere Optionen nicht ausschließen, sagt sie, die Union mache das ja auch nicht anders mit Blick auf die Grünen. "Die FDP muss sich darum bemühen, dass sie wieder in eine Machtposition kommt."

Die Bundesjustizministerin spricht in der einen Stunde schnell und bestimmt, fast ohne Pause. Es ist schließlich ein Bürger, bei dessen Frage sie dann doch ins Stocken gerät. Es geht um das Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politik seien die Risiken der Kernenergie doch auch im Vorfeld schon bekannt gewesen. Der Mann will wissen, ob die späte Kehrtwende auf die "Borniertheit der Politiker" oder auf die "Verflechtung mit der Atomindustrie" zurückzuführen sei. Die Bundesjustizministerin besinnt sich kurz und wiegelt dann die Frage ab mit dem Hinweis, man müsse nun in die Zukunft blicken. Sie halte es für eine richtige und gute Herangehensweise, wenn man - angesichts der Atomkatastrophe in Japan - zu einer Neubewertung des Restrisikos kommt.

Immerhin eines ist nach dieser Stunde klar: Dass sie gar keine Kandidatur angemeldet habe, stimmt nicht ganz. Denn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird wieder für den Landesvorsitz der Bayern-FDP kandidieren. Auf die Frage, ob sie gleichzeitig Landes- und Bundesvorsitzende sein könnte, sagt sie lediglich: "Das hat es bisher noch nicht gegeben."