FDP streitet um Euro-Rettungsschirm: Euro-Rebellen setzen Mitgliederentscheid durch

Die Mitglieder der FDP werden voraussichtlich über den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die innerparteilichen ESM-Gegner rund um Frank Schäffler haben genügend Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung durchzusetzen. Die Parteiführung will eine Abstimmung verhindern.

In der FDP wird es aller Voraussicht nach zu dem angekündigten Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Parteisprecher Wulf Oehme teilte mit, die Initiatorengruppe um den ESM-Gegner Frank Schäffler habe die Parteizentrale informiert, dass sie genügend Unterschriften von FDP-Mitgliedern für die Einleitung einer Mitgliederbefragung gesammelt habe. Schäffler und Generalsekretär Christian Lindner würden noch am Abend miteinander telefonieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Schäffler und seine Freunde wollen den ESM verhindern.

Oehme betonte, dass die Unterschriftenlisten ihm noch nicht vorlägen. Auch die genaue Zahl der Unterzeichner habe Schäffler nicht genannt. Einer der Organisatoren der Gruppe, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der Saarbrücker Zeitung, es seien 3600 Unterschriften zusammengekommen.

Nach der Satzung müssen fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben. Das wären etwa 3230 Personen. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass zunächst geprüft wird, ob alle Unterstützer auch tatsächlich FDP-Mitglieder sind. Dann wird stichprobenartig festgestellt, ob die als Unterzeichner genannten auch wirklich unterschrieben haben.

Die Parteiführung rechnet seit längerem damit, dass genügend Unterschriften zusammenkommen würden. Sie hat angekündigt, dass sie einen Gegenantrag zum Begehren der Schäffler-Gruppe stellen werde, der von allen Mitgliedern der Führung bis hin zum Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher getragen werden soll. Dieser Antrag soll auf einer Klausurtagung von Präsidium und Bundesvorstand am 23./24. Oktober beschlossen werden. Dann wird es eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitung geben. Darin werden die beiden Anträge sowie das Verfahren des Entscheids erläutert werden.

Die Führung ist zuversichtlich, dass der Schäffler-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Einzige Sorge ist, ob das Quorum für die Beteiligung an der Abstimmung von einem Drittel der Mitglieder erreicht wird. Nur wenn es einen gültigen Beschluss gibt, wäre das Thema für die Partei erledigt.