Familiengeld:Geschenkt
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Bayern verteilt 450 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip und ohne auf Bildungsexperten zu hören, die seit Jahren andere Maßnahmen zur Förderung von Familien fordern.
Das großzügige Geschenk kam unscheinbar daher. Ein maschinell frankierter Brief, verschickt vom Zentrum Bayern, Familie und Soziales. Pünktlich zum Wochenende zogen 299 699 Familien in Bayern den Umschlag aus dem Briefkasten. Darin ein Schreiben, unterzeichnet von Dr. Markus Söder. Bis Zeile sechs mussten die "lieben Eltern" lesen, um den wahren Wert des Briefes zu erfassen: "Der Freistaat Bayern gewährt Ihnen künftig für jedes Kind im Alter von einem und zwei Jahren 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat."
250 Euro im Monat on top, einfach so - klingt erst mal ziemlich gut und irgendwie auch gerecht. Teure Mieten, hohe Betreuungskosten und reduzierte Arbeitszeiten setzen schließlich besonders jungen Familien finanziell zu.
Doch die Freude währt nur kurz, sekundenkurz. Denn nach einem Gedankenstrich folgt der Zusatz: "unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit". Soll heißen: Es regnet Geld für alle jungen Eltern, für Arme wie für Reiche, für berufstätige ebenso wie für daheimbleibende Mütter. Das bundesweit einzigartige Familiengeld, schreibt Söder, gebe "mehr finanziellen Spielraum und echte Wahlfreiheit".
Echte Wahlfreiheit? Ernsthaft? Ist es Wahlfreiheit, wenn Eltern bei 20 Kinderkrippen selbstgebastelte "Ich bin Elias"-Flyer verteilen müssen, um einen Platz zu ergattern? Wenn sie sich auf der Suche nach einem Hortplatz wie Telefonterroristen fühlen müssen? Wenn sie ja nicht in ein anderes Stadtviertel ziehen dürfen, um das windige Betreuungsgefüge nicht zu zerstören?
Langfristig schafft Bayern mit dem Familiengeld das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld zwar ab. Und es ersetzt künftig auch das Landeserziehungsgeld, eine Förderung für arme Familien. Doch abgelöst werden beide Leistungen nicht etwa durch eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden, von Migrantenkindern mit schlechten Deutschkenntnissen oder Kindern aus bildungsfernen Familien. Nein, Söder verteilt zusätzliche 450 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip und verspricht sich davon - kein Scherz - "bessere Startchancen für alle Kinder".
Sozial- und Bildungsexperten können sich da zu Recht fragen, warum sie jahrelang zum Thema Chancengerechtigkeit forschen und veröffentlichen, wenn die Politik dann ein Familiengeld in Bayern und eine Erhöhung des Kindergelds in ganz Deutschland beschließt. Ganztagsplätze an Schulen, die Experten schon lange empfehlen, sind dagegen immer noch Mangelware. Um den Bedarf in ganz Deutschland zu decken, wären bis 2025 zusätzlich 3,3 Millionen Ganztagsplätze nötig. 15 Milliarden Euro würde das kosten, das hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Vor allem ein Bundesland hinkt hinterher und müsste besonders viel investieren: Bayern. Hier gibt es so wenig Ganztagsangebote wie nirgends in Deutschland. Nur 16 Prozent der Schüler besuchen eine Ganztagsklasse. Zum Vergleich: In Hamburg sind es 91 Prozent, in ganz Deutschland 39 Prozent.
"Zentrum des Fortschritts in Deutschland", wie Söder in seiner Regierungserklärung versprach, wird Bayern mit so einer Familienpolitik nicht. Aber vielleicht hat der Ministerpräsident ohnehin andere Prioritäten: Ausgezahlt wird das Familiengeld erstmals im September - genau einen Monat vor der Wahl.