Süddeutsche Zeitung

Fall Anis Amri:Viele "lose Enden" im Fall Amri

Wurde Amri als Informationsquelle protegiert? Und welchen Einfluss übte ein V-Mann auf ihn aus? Diese Fragen werden den dritten Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Zwei Landtags-Untersuchungsausschüsse haben sich schon mit den Ermittlungsfehlern gegen Anis Amri befasst, den Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der monatelang im Visier der Behörden stand. Am Ende ist es so: Es gibt offene Fragen, viele "lose Enden", wie eine Aufklärerin sagt - und bei manchen Beobachtern den Verdacht, bei anderen vielleicht sogar den Wunsch, dass diese ganzen Behörden-Merkwürdigkeiten ein Muster ergeben, also Sinn.

Diese Fragen treiben die Aufklärung jetzt wieder voran. Die Grünen im Bundestag fordern seit Monaten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Vor Kurzem hat die Union eingelenkt. Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärt den Sinneswandel so: "Man fürchtet offensichtlich den Jahrestag des Anschlags, weil man nichts vorzuweisen hat außer Lücken, Skandalen und einen komischen blinden Fleck auf der Bundesebene." Bald also wird die Beweisaufnahme wieder von vorne beginnen, diesmal im Bundestag - motiviert von vor allem zwei düsteren Szenarien.

Da ist zunächst die Libyen-Theorie. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele war einer der Ersten, der sie aufstellte. Im vergangenen Frühsommer bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen. Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete im Februar dieses Jahres unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass ein Zusammenhang zum Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz bestanden habe. Details wurden nicht genannt.

Manche vermuten: Der Tunesier Amri, der während seiner Zeit in Deutschland viel mit IS-Kontakten in Libyen chattete, führte die USA zu diesen Zielen. Die Deutschen hörten sein Handy ab. Deshalb sei Amri politisch wertvoll gewesen, mutmaßte Ströbele in der vergangenen Woche wieder. Es habe "übergeordnete Interessen im Hintergrund" gegeben, Amri als Informationsquelle im Spiel zu behalten, sogar eine "ordnende Hand", die verhindert hätte, dass er in Haft kam.

Keine Neuigkeiten für die Amerikaner

Ermittler haben das bestritten. Der für Terrorismus zuständige Bundesanwalt Thomas Beck sagte am 3. Juli 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus, die Chatpartner Amris seien letztlich nicht identifizierbar gewesen. Das heißt: Es sei unbekannt, ob der US-Militärschlag wirklich sie traf. Und eine "ordnende Hand"? Sie hätte in Deutschland ganz schön viele staatliche Stellen beeinflusst haben müssen: mehrere Landespolizeien, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, mehrere Staatsanwaltschaften.

Ein Sicherheitsexperte, der Einblick in die Vorgänge hat, sagt: Ja, die Deutschen hätten den Vereinigten Staaten im Februar und März 2016 Amris Chat-Kontakte gegeben, um den USA in Libyen zu helfen. Allerdings: Sie hätten den Amerikanern da nichts Neues erzählt. Die wussten alles schon. Die Amerikaner hätten eher gelacht und den Deutschen geantwortet: Guckt mal hier, wir haben noch viel mehr Nummern von dieser libyschen IS-Zelle.

Die V-Mann-Hypothese

Die zweite Arbeitshypothese mancher Aufklärer bezieht sich auf einen V-Mann des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA). Der Verdacht: Er könnte Anis Amri zu seiner Tat angestachelt haben. Es gilt als Meisterstück der nordrhein-westfälischen Staatsschützer, dass sie in der salafistischen Szene um den Prediger Abu Walaa einen Spitzel platzieren konnten, also in dem Kreis, in dem auch Amri verkehrte. Ein Sicherheitsmann sagt noch heute: "Er ist es, der uns überhaupt auf Amri aufmerksam gemacht hat." Doch so wuchert seither auch ein Verdacht; wie immer, wenn ein V-Mann länger im Einsatz war.

Ein Deutschtürke, etwas übergewichtig, Anfang 40: Hat der Mann, der sich "Murat" nannte und der in den Unterlagen des LKA den Namen VP-01 trägt, Anis Amri in dessen Radikalität bestärkt? Amri hatte mehrmals angekündigt, dass er Ungläubige töten wolle. "Murat" war nah an ihm dran. Er soll gefragt haben, wer denn nun zu "Aktionen" bereit sei, und angeblich auch vorgeschlagen haben, Sturmgewehre zu kaufen für bis zu 15 000 Euro.

Die Vorwürfe gegen "Murat", den angeblichen Agitator, kommen nicht von Unbeteiligten, dieser Kontext ist wichtig. Sie kommen von Islamisten, die selbst wegen Terror-Vorwürfen im Verdacht stehen. Sie sind sich, vermittelt durch ihre Verteidiger, bemerkenswert einig darin, mit dem Finger auf "Murat" zu zeigen. Keine Figur wird so innig verachtet wie der Spitzel.

Gleich als "Murat" aufflog, rief die islamistische Szene unter #FangDenSpion zur Jagd auf. Einer lobte ein Kopfgeld aus: "200 Euro für jeden Stich". Es kommt nicht ganz überraschend, dass in dieser Szene manche dafür zu haben waren, den Maulwurf als Hauptschuldigen hinzustellen, möglicherweise um ihre eigene Schuld bei ihm abzuladen. Solche Behauptungen sind mit Vorsicht zu genießen. Einerseits.

Ein Spitzel soll nur mitschwimmen

Andererseits wäre "Murat" nicht der erste V-Mann, der seine Grenzen überschritten hätte. Die gesetzlichen Regeln für V-Leute sind eigentlich klar. Ein V-Mann soll nur mitschwimmen im Strom der anderen. Er darf sie nicht noch antreiben. Dazwischen liegt oft ein schmaler Grat. Das Risiko kannten die Beamten in Nordrhein-Westfalen, die ihn "geführt" haben.

Von "Murat" selbst gibt es bloß eine formelhafte Aussage: "Ich habe mich absprachegemäß immer als anschlagsbereit dargestellt", so lautet der Satz, den er beim LKA hat notieren lassen. Die Beamten dort haben ihn am 16. Februar 2017 einbestellt. "Anschlagsbereit", das habe er sein müssen, um in mögliche Planungen einbezogen zu werden. In jedem Fall bleibt das grundsätzliche Dilemma, wie bei jedem V-Mann-Einsatz: Kann der Staat wirklich erwarten, dass so ein Maulwurf nur passiv mitschwimmt? Allein schon, indem er die Gruppe größer und selbstbewusster macht, bestärkt er sie ja auch.

Der Attentäter Amri wusste andererseits schon drei Monate vor seinem Anschlag, dass "Murat" ein Spitzel gewesen war. "Ich möchte euch heute über einen Spion berichten, der seine Religion für ein paar Euro verkauft hat", sagte der Kopf von Amris Gruppe, Abu Walaa, in einer Audiobotschaft, die er am 16. September 2016 an seine Anhänger verschickte.

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SZ vom 12.12.2017/dit
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