Süddeutsche Zeitung

Innere Sicherheit:Entscheidung mit Signalwirkung

Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an. Die politischen Krisen wirken sich deutlich auf die Sicherheit im Internet aus.

Von Markus Balser, Berlin

Was die Sicherheit des Landes mit Aktivitäten im Netz zu tun hat? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am Donnerstagvormittag in die Bundespressekonferenz gekommen, um den Lagebericht der Cyberbehörde BSI zu präsentieren. Dann allerdings schob Faeser die Analyse erst mal beiseite und machte deutlich, was sie im Moment am meisten beschäftigt und wie dies mit dem Cyberraum zusammenhängt: der Terror gegen Israel und Hass und Hetze gegen Juden - auch in Deutschland.

Denn noch immer löst bei Faeser Empörung aus, was sich nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel auf deutschen Straßen abspielte. Spontane "Jubelfeiern" als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas gegen Israel offenbarten auf besonders widerwärtige Weise ein antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild, kritisierte Faeser. Auch im Internet habe der Terror der Hamas zu besorgniserregenden Aktivitäten geführt, sagte die Ministerin.

Faeser machte am Donnerstag klar, dass sie mit harter Hand gegen die beteiligten Organisationen vorgehen will, egal ob auf der Straße oder im Netz. Das vor drei Wochen angekündigte Betätigungsverbot für die radikal-islamische Hamas-Organisation und die palästinensische Unterstützer-Organisation Samidoun in Deutschland sei am Donnerstag verhängt worden, teilte die Ministerin mit. Die Hamas verfolge das Ziel, Israel zu vernichten. Einer Gefährdung der in Deutschland lebenden Juden stelle sich die Regierung mit allen Mitteln entgegen, sagte Faeser. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Massaker der Hamas in Israel bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Samidoun werde aufgelöst, sagte Faeser. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen."

Der Schritt soll Behörden mehr Kompetenzen beim Vorgehen gegen die Organisationen geben. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Verbot bereits in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober angekündigt. Faeser hatte noch am Mittwoch dem israelischen Botschafter Ron Prosor in einem persönlichen Gespräch ihre Unterstützung zugesichert. Prosor lobte den Schritt am Donnerstag postwendend. Die Bundesregierung zeige "klare Kante und macht deutlich: null Toleranz für Terrorismus und Antisemitismus". Es gehe um eine wichtige Entscheidung mit Signalwirkung.

Die immer schwierigere geopolitische Lage durch den Terror der Hamas, den Krieg im Gazastreifen, den Ukraine-Krieg, aber auch wachsende politische Spannungen mit China sehen deutsche Behörden inzwischen mit großer Sorge. Abseits der Hasswellen im Netz werde die Sicherheitslage immer fragiler, warnt das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Cyberattacken auf Deutschland nähmen zu, so BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Die Lage insgesamt sei so bedrohlich wie wohl nie zuvor.

Das BSI sucht selbst nach Schwachstellen in Computerprogrammen

Dafür sorge auch eine immer größere Professionalisierung der Angreifer. Einen Anstieg der Bedrohung registriert das BSI etwa bei Softwaremängeln. Täglich fänden die Cyberfahnder im Schnitt 68 neue Schwachstellen in Softwareprodukten - rund 24 Prozent mehr als im Berichtszeitraum davor, heißt es im neuen BSI-Lagebericht. Hacker, die systematisch nach diesen Schwachstellen suchten und sie nutzten, könnten damit erheblichen Schaden anrichten.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) berge nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, warnt das BSI, etwa wenn Daten, die zum Anlernen der KI verwendet werden, manipuliert würden - womöglich mit dem Ziel, Desinformationskampagnen auszulösen und so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zu einer Vervielfältigung von Schwachstellen könne zudem die Verwendung von KI bei der Programmierung beitragen. Außerdem stellten große KI-Sprachmodelle eine Schwachstelle dar, mahnt das Bundesamt.

Es gebe zunehmenden Konkurrenzdruck zwischen Cyberkriminellen, die sich organisierten und eine Art Schattenwirtschaft aufgebaut hätten, stellt die wichtigste deutsche Cybersicherheitsbehörde fest. "Kleine und mittlere Unternehmen sowie besonders Kommunalverwaltungen und kommunale Betriebe wurden überproportional häufig angegriffen." Immerhin in einem Punkt sieht das BSI leichte Entspannung: bei den Aktivitäten prorussischer Hacker wegen der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Diese hätten bisher keine bleibenden Schäden angerichtet, die Angriffe seien eher als Propagandamittel zu werten.

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