Facebook:Kein sicherer Hafen mehr
Die EU-Justiz macht sich mehr und mehr für Datensicherheit stark.
Von Wolfgang Janisch
Der Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof in Sachen Facebook ist ein starkes Signal: Europa ist ein Raum der Grundrechte, die vital genug sind, um einer mächtigen Allianz des koordinierten Datenmissbrauchs Paroli zu bieten. Weil Facebook den US-Geheimdiensten freigebig allerlei Hintertüren geöffnet hat, um sich nach Belieben aus den sensiblen Informationen über Millionen Nutzer zu bedienen, kommt der Jurist zu dem Schluss: Die USA bieten keinen "sicheren Hafen" für europäische Daten - die EU-Kommission war hier zu blauäugig.
Das Safe-Harbour-Abkommen, das den Datentransfer gen Amerika ermöglichte: nichts als naive Gutgläubigkeit? Noch ist das nur ein vorläufiges Votum, aber nach dem Gang der Verhandlung Anfang des Jahres spricht einiges dafür, dass der Gerichtshof nicht allzu weit hinter dem Antrag zurückbleiben wird. Das Gericht, so fordert der Gutachter, soll tun, was ein Gericht eben tun muss: Es soll die EU-Kommission zu einem effektiven Datenschutz verpflichten. Es soll also die Grundrechte der Bürger stärken und nicht den Kotau vor den europäischen Institutionen machen.
Es wäre, nach dem Google-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden", der zweite Spruch aus Luxemburg, der den scheinbar so unangreifbaren globalen Datenjongleuren ihre Grenzen aufzeigt. Nachrichten wie diese hat Europa bitter nötig.