Nach dem Scheitern von Jamaika: SPD stellt erste Bedingungen für große Koalition

Vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag formulieren maßgebliche Sozialdemokraten erste inhaltliche Forderungen für eine Regierungsbildung. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der eine große Koalition mehrfach abgelehnt hatte, wiederholt dieses Nein in einem Brief an die SPD-Führung nicht mehr, sondern formuliert Kernpunkte aus dem Wahlkampf als "Grundlage für die Gespräche". Unter anderem verlangt der Verband eine Bürgerversicherung, eine Anhebung des Rentenniveaus und höhere Steuern auf große Vermögen. Das Schreiben an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die NRW-SPD, aus der auch Schulz kommt, spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte über Schwarz-Rot. Gegen sie hätte eine große Koalition bei den Genossen keine Chance. Mit ihrem Brief passen sich Landeschef Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze nun dem neuen Kurs der Bundesspitze an, die vom strikten Nein abgerückt ist. Zwar hätten sich auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen "unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten", nicht verändert, schreiben die beiden.

Doch die SPD gehe mit der Situation "verantwortungsvoll" um. Man begegne der Union allerdings "mit großem Misstrauen", heißt es weiter. Sie sei in der vergangenen Legislaturperiode "an vielen Stellen wortbrüchig geworden". Es gebe auch "keine gemeinsamen Ziele zwischen Union und SPD", schreiben Groschek und Schulze. Im Anschluss formulieren sie Forderungen aus sechs Themenfeldern. Dazu gehört eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben. Zudem wollen sie "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin", also "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung". Diese gehört seit Langem zu den wichtigsten Forderungen der SPD. Bei der CDU dürfte sie aber auf harten Widerstand stoßen.

Einkommensteuer soll reformiert werden

Außerdem wollen die NRW-Genossen eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Über die "deutlich höhere" Besteuerung besonders großer Vermögen wollen sie ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanzieren. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer. Gefordert wird zudem eine "europäische Sozialunion". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte als erste Bedingungen ihrerseits einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb am Abend im ZDF dafür, dass ihre Partei eine unionsgeführte Minderheitsregierung toleriert. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich in der ARD dagegen klar für eine Neuauflage der großen Koalition aus, warnte die SPD aber davor, Hürden aufzubauen. "Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte, und der andere schreit was anderes."