Ex-Bundespräsident:Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold
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Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen".
Der Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist vom Chef des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling, gebilligt worden.
Die kommissarische Sprecherin des Amtes, Petra Diroll, bestätigte der Bild-Zeitung, dass der zuständige Abteilungsleiter, Rüdiger Hütte, und der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, das Ergebnis der Prüfung gebilligt hätten. "Das ist das übliche Verfahren, wenn Prüfungsergebnisse der Behördenleitung zur Kenntnis gegeben werden", sagte Diroll.
Hagebölling, ein Vertrauter Wulffs, war dem Bericht zufolge bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover. Zuvor hatte nach Informationen der Zeitung Andreas Wegend, Leiter des Personalreferats Z1, das Papier unterzeichnet.
Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Kritik bei linksgerichteten Sozialdemokraten. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte im Hamburger Abendblatt eine Reform der Ehrensold-Zahlungen.
SPD: Grundabsicherung ja, aber nicht so hoch
"Das System von Ehrensolden erinnert mitsamt den Apanagen an vordemokratische Strukturen, die wir überprüfen müssen", sagte er der Zeitung. Rossmann regte an, auch die Ruhestandsbezüge von Bundeskanzlern und Bundestagspräsidenten zu senken.
"Ehemalige Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten sollten eine ausreichende Grundabsicherung erhalten, aber nicht auf Lebenszeit derart hoch alimentiert werden", sagte der SPD-Politiker. Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro im Jahr.
Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic den Haushaltsausschuss des Bundestages zum Einschreiten auf. Das Gremium müsse darauf hinwirken, "dass die notwendigen Haushaltsmittel bis zum Abschluss des von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens zurückgehalten werden", verlangte Neskovic. Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes sei "unehrenhaft, weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist". Die Entscheidung hätte bis zum Abschluss der Ermittlungen und eines sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Strafverfahrens zurückgestellt werden müssen. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wäre es mehr als offensichtlich, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht, sagte der Linke-Abgeordnete.