Europäische Vermittlungsversuche in Ägypten: Das Schlimmste verhindern

Mursi-Anhänger und Militär stehen sich in Ägypten unversöhnlich gegenüber, das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die Eskalation der Lage ruft nun auch den Westen auf den Plan.

Die Situation in Ägypten ist verfahren. Tausende Anhänger der Muslimbrüder harren trotz Drohungen der Übergangsregierung weiter in Zeltlagern aus, um gegen den Militärputsch vom 3. Juli und den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi zu protestieren

Die Bilanz der Zusammenstöße der vergangenen Tage ist erschütternd: Mehr als 70 Mursi-Anhänger starben alleine am Samstag im Stadtteil Nasr City in Kairo, Hunderte wurden verletzt. Bewaffnete Sicherheitskräfte zielten Beobachtern zufolge vor allem auf Kopf und Brust der Menschen. Mit anderen Worten, sie schossen, um zu töten.

Die Übergangsregierung zeigt sich wenig kompromissbereit. Der Nationale Verteidigungsrat droht mit "entschiedenen und harten Maßnahmen", sollten die Demonstranten ihr "Recht auf friedliche Meinungsäußerung überschreiten". Innenminister Mohammed Ibrahim kündigte bereits an, die Proteste der Mursi-Anhänger bald gänzlich auflösen zu wollen - eine solcher Schritt könnte den Konflikt endgültig eskalieren lassen. Zudem hat Präsident Adli Mansur die Streitkräfte ermächtigt, Demonstranten festzunehmen.

Ashton fordert "zivil" geleitete Regierung

An Appellen zum Gewaltverzicht mangelt es deshalb nicht. US-Außenminister John Kerry betont, die ägyptische Staatsmacht habe "eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Übergangsregierung auf, "den Schutz aller Ägypter sicherzustellen".

In dieser Phase der schweren Eskalation reist nun die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ägyptische Hauptstadt, um mit Vertretern der Übergangsregierung zu sprechen - darunter Friedensnobelpreisträger und derzeitiger Vizepräsident Mohammed ElBaradei, Übergangspräsident Mansur und Verteidigungsminster Abdel Fattah al-Sisi. Ashton will sich auch mit Angehörigen der Muslimbrüder treffen, bei denen die in EU-Kreisen umstrittene Diplomatin hohes Ansehen genießt.

Der Britin geht es vor allem um zwei Dinge: Alle politischen Gruppen müssten in den ägyptischen Übergangsprozess einbezogen werden, "auch die Muslimbruderschaft", fordert sie immer wieder. Zudem verlangt sie explizit eine "zivil" geleitete Regierung. Mansur und Regierungschef Hasim al-Beblawi sind nicht gewählt, sondern wurden nach dem Putsch vom Militär eingesetzt.

Ashtons Mission ist der Versuch, das Schlimmste in Ägypten zu verhindern. Längst geistert das Szenario eines Bürgerkriegs im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt durch die internationale Presse. Die russische Zeitung Kommersant schreibt, dass die Hemmschwelle mittlerweile so gering sei, dass es bald Hunderte Tote geben werde. Es sei unerlässlich, dass sich die Armee in Kairo zurückziehe und "den offenen Krieg gegen die Muslimbrüder aufgibt", kommentiert die Pariser Zeitung La Libération.

Als einziger verlässlicher Partner bleiben der Bruderschaft womöglich nur radikale Islamisten, die gewaltsamen Protesten gegenüber eher aufgeschlossen sind. In der Wahrnehmung gebe es jetzt nur noch ein großes islamistisches Lager auf der einen, und das des Militärs auf der anderen Seite, sagt Khalil al-Anani von der nordenglischen Durham University der New York Times. "Die Unterschiede zwischen der Bruderschaft und anderen Islamisten verschwimmen." Dieser Umstand könnte die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft verstärken und die Muslimbrüder noch weiter in die politische Isolation treiben.

Ein Militärregime ohne Mubarak?

Die unter dem alten Präsidenten Hosni Mubarak verfolgten Muslimbrüder sehen sich nun aufs Neue in die Enge gedrängt - und das nicht nur, weil Mursi weiter festgehalten wird und führende Mitglieder der Muslimbrüder-Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" verhaftet wurden oder gesucht werden. Die Anzeichen mehren sich, dass Innenminister Ibrahim die politische Polizei wiederbeleben will, der Folter und Mord an oppositionellen Ägyptern während des Mubarak-Regimes vorgeworfen wird.

Dabei herrscht weitgehender Konsens, dass der Konflikt nur mit Beteiligung der gemäßigten Islamisten beigelegt werden kann. Ashtons Reise ist möglicherweise auch ein taktischer Versuch, um die ägyptische Regierung wenigstens vorübergehend davon abzuhalten, die Protestlager der Mursi-Anhänger gewaltsam aufzulösen. Schließlich war sie schon am 17. Juli nach Ägypten gereist.

In den kommenden Tagen dürften noch weitere Vertreter des Westens versuchen, in der verfahrenen Lage zu vermitteln. Dabei geht es am Ende vor allem um ein Ziel: Mursis Sturz soll kein neues Militärregime hervorbringen, das dem der Mubarak-Ära ähnlicher wird, als es viele Befürworter des Putsches wahrhaben wollen.

Mit Material von dpa und AFP.