Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:So will die CSU Europa reformieren

Die CSU beklagt eine "zunehmende Entfremdung" der Bundesbürger von der EU. Für ein besseres Verständnis soll Deutsch auch in der Praxis mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Auf ihrer Klausur in Kreuth will die Landesgruppe zudem Direktkandidaten für die Europawahl fordern. Die wichtigsten Punkte aus dem Grundsatzpapier zur Europapolitik.

Von Robert Roßmann, Berlin

Das politische Jahr in Deutschland beginnt traditionell mit zwei Veranstaltungen: Dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart und der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Die Christsozialen wollen sich diesmal vor allem mit der Energiewende und der Europapolitik beschäftigen. Dazu haben sie unter anderem den irischen Premier Enda Kenny in das oberbayerische Hochtal geladen.

Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten wollen darüber beraten, wie die EU wettbewerbsfähiger, effizienter und bürgernaher werden kann. Die Beschlussvorlage zur Europapolitik liegt der Süddeutschen Zeitung vor - Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht wegen der Vorgespräche davon aus, dass sie von den Abgeordneten gebilligt wird. Neben dem Sparprogramm für die Europäische Union verlangen die Christsozialen darin auch eine demokratischere EU.

Volksabstimmungen zu Europa-Fragen

Die CSU beklagt "eine zunehmende Entfremdung" der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem "Übermaß an Regulierung" auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die "demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden", heißt es in der Beschlussvorlage. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise habe "sowohl der Umfang als auch die Tragweite europäischer Rechtsetzung stark zugenommen". Europa sei deshalb gerade jetzt besonders auf den Rückhalt seiner Bürger angewiesen. Um diesen zu stärken, will die CSU mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger.

Zum einen verlangt die CSU-Landesgruppe Volksabstimmungen über alle "grundlegenden Fragen der europäischen Integration". Dazu gehörten etwa "die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Staaten zur EU oder weitere grundlegende Änderungen der EU-Verträge". Solche Entscheidungen sollten nicht nur von Bundestag und -rat, sondern auch direkt von den Bürgern gebilligt werden müssen. Die CSU fordert deshalb eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine entsprechende Bestimmung.

Direktwahlkreise für die Europawahl

Zusätzlich zu den Volksabstimmungen verlangt die CSU-Landesgruppe die Einführung von Direktwahlkreisen. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl keine derartigen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte Europaabgeordnete. In der Beschlussvorlage heißt es: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können." Da bei Europawahlen selbst in Staaten mit Mehrheitswahlrecht die Zahl der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden muss, könnte höchstens die Hälfte der 99 deutschen Sitze über Direktmandate bestimmt werden. Die CSU hat sich auf keinen genauen Anteil festgelegt. Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagt, es könnte statt der Hälfte beispielsweise auch nur auch ein Drittel der 99 Sitze über Direktmandate vergeben werden, ihre Partei sei hier verhandlungsbereit.

Stärkung der deutschen Sprache

Die CSU glaubt, dass auch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache die Akzeptanz der EU in der Bundesrepublik verbessern würde. Deutsch ist offiziell zwar neben Französisch und Englisch eine der drei sogenannten Verfahrenssprachen in der EU. In der Praxis ist es den beiden anderen Sprachen aber nicht gleichgestellt. Fast 90 Prozent der Originaltexte im EU-Amtsverkehr sind englisch oder französisch verfasst - und nur drei Prozent in deutscher Sprache. Dabei gibt es in der EU etwa 100 Millionen Bürger mit Deutsch als Muttersprache. Die CSU verlangt deshalb, dass künftig "bei allen Veröffentlichungen, Ausschreibungen, Datenbanken sowie der Dolmetschung von EU-Treffen" Deutsch den anderen beiden Verfahrenssprachen gleichgestellt wird. "EU-Dokumente müssen von vornherein in deutschen Übersetzungen vorhanden sein", sagt Hasselfeldt. Hier dürfe "es keine Verzögerungen zu Lasten deutscher Abgeordneter mehr geben".

Die Landesgruppen-Chefin beklagt, dass beim geplanten Personalabbau in der Kommission ausgerechnet "die Übersetzungsdienste und insbesondere die deutsche Sprachabteilung" überdurchschnittlich betroffen seien. Die CSU ermahnt jedoch auch ihre Landsleute. In der Beschlussvorlage heißt es: "Glaubhaft sind die Bemühungen um die deutsche Sprache allerdings nur dann, wenn diese von der Bundesregierung und den Landesregierungen in europäischen Angelegenheiten auch selbst gepflegt wird." Deutsche Regierungsvertreter sollten deshalb bei internationalen Auftritten "wo immer möglich Deutsch sprechen".

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1559407
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 27.12.2012/mane
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.