Europäische Union: Sanktionen gegen Russland

Wegen des Attentats auf den Ex-Spion Skripal: Die Führung des Moskauer Geheimdienstes GRU wird von der EU mit Strafen belegt. Russland bestreitet weiterhin die Verantwortung für die Gift-Attacke.

Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die Führungsspitze des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. GRU-Chef Igor Kostjukow und sein Stellvertreter Wladimir Alexejewitsch seien verantwortlich für den "Besitz, Transport und Einsatz" von Nervengift beim Anschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Salisbury im März 2018, heißt es in einer Erklärung. Auf die Sanktionsliste setzte die EU auch die Agenten Alexander Mischkin und Anatolij Chepiga, die die Attacke mit dem Kampfstoff Nowitschok durchgeführt haben sollen, bei der Ex-Spion Skripal und seine Tochter Julia beinahe gestorben wären.

Da Mischkin und Chepiga seit Monaten von Großbritannien über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie noch Vermögen in der EU besitzen. Symbolisch ist der Schritt bedeutsam, da erstmals die im Oktober beschlossene Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen angewendet wurde.

Moskau streitet jede Verantwortung für das Skripal-Attentat ab

Da Moskau jegliche Verantwortung abstreitet, könnte die Strafaktion das angespannte Verhältnis weiter belasten. Dies habe der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zufolge bei den Beratungen aber keine Rolle gespielt: "Der Beschluss ist Teil unserer Überzeugung, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern." Mit Sanktionen belegt wurden auch fünf Syrer, die für das "Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung" arbeiten. Es gilt als zentrale Organisation für die Entwicklung chemischer Waffen in Syrien.

Weil zudem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und des südostasiatischen Staatenbunds Asean stattfinden, halten sich in Brüssel momentan Dutzende Außenminister auf. Mit Asean hat die EU eine "strategische Partnerschaft" beschlossen, um weltweit für mehr Multilateralismus zu werben. Bei den Gesprächen mit der AU wird es auch um den Vorwurf der Wahlfälschung in der Demokratischen Republik Kongo gehen, sagte Mogherini und kündigte für Dienstag eine Stellungnahme an.