Europa:Schäuble mahnt bei Ausweitung der Euro-Zone zur Vorsicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Im ARD-Interview verwies der CDU-Politiker jedoch darauf, dass die Länder auch die wirtschaftlichem Voraussetzungen mitbringen müssten.
Juncker hatte in seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament betont, dass der Euro mehr sein müsse "als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe". Junckers Rede liege "auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen", sagte Schäuble. "Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa."
Schäuble zufolge heiße das, dass man auch die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten überzeugen müsse. Deshalb sei es gut, dass Juncker Druck und Tempo mache. "Aber die Voraussetzungen müssen erfüllt sein." Es sei wichtig, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen".
Einer Vergemeinschaftung von Schulden trat Schäuble entgegen
Schäuble betonte, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es den anderen EU-Ländern gut gehe. "Es geht nicht darum, Geld zu verteilen." Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden trat er erneut entgegen. Dies sei "Gift für Europa", sagte er. "Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen", so Schäuble.
Eine Ausweitung der Euro-Zone würde etwa bedeuten, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen. Außerdem würde die Gemeinschaftswährung dann auch in ärmeren EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.
In seiner Rede in Straßburg hatte Juncker deutliche Worte an Polen, Ungarn und die Slowakei gerichtet, die europäische Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik ablehnen und immer wieder nicht einhalten. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht", sagte Juncker. Er warnte vor einem Graben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten", sagte der luxemburgische Christdemokrat.