EU: Wird schon gut gehen

Jean-Claude Juncker kommt Italien zu sehr entgegen.

Jean-Claude Juncker hält nicht allzu viel von Regeln. Dem, wie er sich selber nennt, "politischen" Kommissionschef widerstrebt der Gedanke, sich an unverrückbare Grundsätze zu binden. Dieses Selbstverständnis zeigt er immer wieder, besonders gerne im Umgang mit dem Stabilitätspakt. Unvergessen ist seine Antwort auf die Frage, warum die EU-Kommission der Regierung in Paris seit Jahren Ausnahmen von der Regel gestatte. Ganz einfach: "Weil es Frankreich ist." Das mag anmaßend sein, aber immerhin ehrlich. Kein Wunder also, dass der Kommissionspräsident nun Italien vor einem Defizitverfahren bewahrt. Getreu dem Motto: Er darf das. Weil er Juncker ist.

Legt man dieses Amtsverständnis zugrunde, blieb der Kommission keine andere Wahl, als die Regierung in Rom zu verschonen. Vor der anstehenden Europawahl war die Angst groß, dass Brüssel weiter den Sündenbock hätte spielen müssen. Roms irrlichternde Regierung stilisiert Italien bereits zu einem Land zweiter Klasse, das, anders als Frankreich, nicht auf Nachsicht hoffen kann.

Wäre Juncker nur der Hüter der Verträge, hätte er sagen können, was Sache ist: Italiens Probleme bleiben ungelöst. Aber weil in Brüssel alles politisch ist, bleibt nur die Hoffnung, dass es schon irgendwie gutgeht. Oder wie Juncker gerne sagt: "Ti amo, Italia."