EU-Gipfel:EU und Cameron einigen sich bei Brexit-Verhandlungen
Lesezeit: 1 min
Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich der britische Premierminister David Cameron und Vertreter der Europäischen Union nach zähen Verhandlungen auf einen Deal geeinigt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter, was die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė schon angedeutet hatte: "Deal. Einstimmige Unterstützung für neues Abkommen", schrieb Tusk in einer Kurznachricht.
Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.
Was die neue Vereinbarung beinhaltet
Der britische Premier David Cameron soll nach Medienberichten zahlreiche Zugeständnisse etwa bei Einschränkungen von Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durchgesetzt haben. So sollen zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Sein Land dürfe diese Regelung sieben Jahre lang nutzen, sagte Cameron.
Nach Angaben des britischen Nachrichtensenders BBC soll das Vereinigte Königreich in Zukunft von der "immer engeren Union" der europäischen Staaten ausgenommen sein. Auf Twitter sprach Cameron davon, für sein Land einen "besonderen Status" ausgehandelt zu haben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach dem Durchbruch, er sei "glücklich". Die Vereinbarung sei fair für das Vereinigte Königreich und fair für die anderen EU-Staaten. Juncker und Tusk hatten den Deal seit Monaten vorbereitet und den ganzen Tag über Gespräche mit einzelnen Ländervertretern geführt, um den Weg für eine Einigung zu ebnen.
Abstimmung möglicherweise schon im Sommer
Die Bürger im Vereinigten Königreich sollen möglicherweise schon im Sommer über einen Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Das genaue Datum will Cameron nun am Samstag verkünden, wenn er nun den "Deal" seinem Kabinett vorlegt. Seinen Landsleuten werde er empfehlen, bei dem Referendum für einen Verbleib in der EU zu stimmen.