EU: «Spiegel»: EU-Kommission hat weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut

Brüssel (dpa) - Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut "Der Spiegel" nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten nach Informationen des Magazins "in mindestens zwei Punkten" Verstöße fest. Ausländer würden bei dem geplanten Modell diskriminiert. Konkret geht es um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.

Brüssel (dpa) - Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut „Der Spiegel“ nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten nach Informationen des Magazins „in mindestens zwei Punkten“ Verstöße fest. Ausländer würden bei dem geplanten Modell diskriminiert. Konkret geht es um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.