Verhandlungen in Brüssel:EU-Gipfel macht Weg frei für Sanktionen gegen Belarus
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Strafmaßnahmen sollen 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vorgeworfen wird. Belarus' Machthaber Lukaschenko steht nicht auf der Liste.
Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach wochenlanger Blockade frei. Beim EU-Gipfel in Brüssel zog Zypern in der Nacht zu Freitag sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück. Nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel sollen nun sofort Sanktionen in Kraft gesetzt werden. Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert, dass die Sanktionen nun kommen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Ende der Verhandlungen: "Wir können heute sagen, dass die Sanktionen gegen die Akteure in Belarus wirksam werden. Das heißt, die Europäische Union handelt jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen. Das finde ich ein sehr wichtiges Signal."
Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.
Zypern forderte auch Sanktionen gegen die Türkei
Die Brüsseler Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren.
Am Ende einigte man sich in Brüssel darauf, die Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrechtzuerhalten. Im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei wollen die Staats- und Regierungschefs alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.