EU:Muscat: Polen kündigt Veto gegen Gipfelbeschlüsse an
Brüssel (dpa) - Polen hat nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat ein Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel angekündigt. Es werde also wohl keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sagte Muscat der dpa. Stattdessen werde die EU-Präsidentschaft eine Erklärung abgeben. Hintergrund ist der Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Polen unbedingt verhindern wollte. Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten wählten den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten dennoch wieder.
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Brüssel (dpa) - Polen hat nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat ein Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel angekündigt. Es werde also wohl keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sagte Muscat der dpa. Stattdessen werde die EU-Präsidentschaft eine Erklärung abgeben. Hintergrund ist der Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Polen unbedingt verhindern wollte. Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten wählten den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten dennoch wieder.