Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingspolitik:Der Druck auf Europas Asylsystem wächst

Die europäische Migrationspolitik dreht sich seit Jahren im Kreis, zugleich steigt die illegale Zuwanderung. Nun ringt die EU unter schwedischer Regie erneut um eine gemeinsame Strategie. Zunächst auf der Agenda: mehr Abschiebungen.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Die schwedische Regierung hat in dieser Woche eine Kampagne gestartet, um das Image ihres Landes im Rest der Welt zu korrigieren. Flüchtlinge bitte draußen bleiben, in Schweden gibt es keine Willkommenskultur mehr - das ist in etwa die Botschaft. Ministerin Maria Malmer Stenergard, die der als gemäßigt rechts geltenden "Moderaten Sammlungspartei" angehört, steht für die Wende in der schwedischen Politik, die sie vor Kurzem mit dem umstrittenen Satz beschrieb: Es gebe eine migrantisch geprägte "Schattengesellschaft", und die müsse man nun "ausmerzen". Stenergard, hieß es in schwedischen Kommentaren, wolle offenbar die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten", von deren Unterstützung die Regierung abhängt, noch rechts überholen.

An diesem Donnerstag ist Maria Malmer Stenergard Gastgeberin der 26 anderen Ministerinnen und Minister, die in der Europäischen Union für Migrationsfragen zuständig sind. Drückt die schwedische Regierung, die gerade die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, der europäischen Migrationspolitik nun ihren von den "Schwedendemokraten" geprägten Stempel auf? Stenergard dementiert das. Schweden stelle sich in den Dienst der gemeinsamen europäischen Sache, sagt sie. Aber das Thema, das bei dem Ratstreffen in Stockholm verhandelt wird, passt doch zu ihrem Konzept von Migrationspolitik. Es geht um Abschiebungen.

Die bisherige Strategie der EU hat nicht funktioniert

Stenergards Landsfrau Ylva Johansson, die für Migration zuständige EU-Kommissarin, stellte am Mittwoch einen Strategieplan vor, der beschreibt, wie die EU-Staaten mehr Migranten ohne Bleiberecht in die Herkunftsländer zurückschicken können. Johansson tat es mit einiger Zerknirschung. Erst im April 2021 hatte ihre Behörde eine Strategie vorgestellt, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem wollte man mit dem Hebel der Visa- und der Handelspolitik Druck auf Länder ausüben, die sich weigern, in Europa abgelehnte Schutzsuchende aufzunehmen. Das hat offenbar nicht funktioniert.

Im Jahr 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen. Johansson weigerte sich am Mittwoch, ein neues Ziel zu formulieren. Das sei Sache der Mitgliedsländer, sagte sie. Ihr Strategieplan ist ohnehin mehr als Appell an die 27 gedacht, endlich an einem Strang zu ziehen: Die Regierungen sollen Kräfte bündeln, Prozesse beschleunigen, die digitale Erfassung von Migranten vorantreiben, mehr professionelle Rückkehrberater einstellen - und vor allem bei Abschiebungen die Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen.

Die europäische Migrationspolitik ist seit Jahren eine einzige große Baustelle, und die EU-Institutionen bemühen sich nun, sie bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr zu schließen. Verschiedene Gesetzesvorhaben sind in Rat und Parlament unterwegs, dabei geht es vor allem um die Erfassung und die Kontrolle von Asylbewerbern an den Außengrenzen.

Um die Sache zu beschleunigen, wurde für den 8. und 9. Februar ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Worüber man reden wird: Außengrenzen schützen, Schleusern das Handwerk legen, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärken, Abschiebungen beschleunigen. Es sind die üblichen Themen.

2022 gab es 300 000 illegale Einreisen, 100 000 mehr als im Jahr zuvor

Kommissarin Johansson kämpft seit Beginn ihrer Amtszeit 2019 für eine einheitliche europäische Migrationspolitik, den sogenannten Migrationspakt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, und die Not wird wieder größer, wie sie am Mittwoch darlegte. Das Asylsystem in Europa stehe gerade unter "immensem Druck", sagt sie.

Im Jahr 2022 zählte die Kommission mehr als 300 000 illegale Einreisen, 100 000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der gestellten Asylanträge bezifferte sie mit 924 000. Das Missverhältnis zwischen Einreisen und Anträgen liegt zum einen daran, dass viele Menschen auf legalen Wegen in die EU kamen und dann um Asyl nachfragten. Es gibt aber auch viele Geflüchtete, die in mehreren Ländern einen Antrag stellten. "Ein Missbrauch des Systems", rügt Johansson. Er sorgt zunehmend für Unfrieden in der EU und könnte auch das Gipfeltreffen im Februar überlagern.

Die niederländische Regierung hat die Kommission jetzt aufgefordert, gegen die sogenannte Sekundärmigration vorzugehen und mit Statistiken offenzulegen, welche Länder sich nicht an die Dublin-Regeln halten. Griechenland und Italien dürfen sich vor allem angesprochen fühlen. Grundsätzlich ist derjenige Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Reist der Flüchtling weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Aber auch diese Form der EU-internen Abschiebung funktioniert nur ganz selten. So erklärt sich die hohe Zahl von Asylbewerbern in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Belgien und vor allem Österreich. Dort wirbt die Regierung mittlerweile ganz offen für den Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen und das Aufweichen des europäischen Asylrechts.

So dreht sich die europäische Migrationspolitik seit Jahren im Kreis, und das Karussell wird nur zum Stillstand kommen, wenn die 27 Staaten ein stabiles Gleichgewicht finden: einerseits bei der Verantwortung für den Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen und andererseits bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen unter den 27 Staaten. Von der schwedischen Ratspräsidentschaft mit Ministerin Maria Malmer Stenergard sollte man nicht erwarten, dass sie in Fragen der Solidarität vorangeht. Ihr Motto heißt: Abschiebung und Abschreckung. Und es wird in immer mehr Ländern geteilt.

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