EU-Gipfel: Ärger über Biden

Viele EU-Länder bezweifeln, dass sich die Corona-Pandemie mit der Freigabe von Impfstoff-Patenten bekämpfen lässt, wie sie der US-Präsident vorschlägt. Sie fordern, dass die USA und Großbritannien stattdessen Vakzine exportieren.

Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel um einen Aktionsplan für ein sozialeres Europa gehen, um ein Freihandelsabkommen mit Indien. Doch das dominierende Thema in Porto setzte US-Präsident Joe Biden den Staats- und Regierungschefs auf die Agenda: sein Vorstoß, die Patente für Covid-19-Impfstoffe freizugeben. Damit hatte er die Europäer überrascht, und die reagierten genervt - man hält das weder für zielführend noch praktikabel, gerät aber dessen ungeachtet unter Druck, es den USA gleichzutun. Papst Franziskus begrüßte den Vorschlag, die EU sieht sich von Biden zum Buhmann gemacht.

Gefragt nach den Hintergründen für dessen Initiative sagte Angela Merkel nur: "Nach der Erklärung für die amerikanische Position müssen Sie die Amerikaner fragen." Seit Monaten aber liefere die EU "einen großen Teil" der in Europa hergestellten Vakzine in alle Welt, und sie wünsche sich, dass der Austausch von Komponenten und der Export von Impfstoffen nun "zum Regelfall" werde, fügte die Bundeskanzlerin kühl hinzu, die an dem Gipfel nur virtuell teilnahm. Gemeint war neben Biden auch der britische Premier Boris Johnson, deren Länder haben ihre jeweilige Produktion an Vakzinen selbst verimpft.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, man könne über Bidens Initiative diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag vorliege - ein Hinweis darauf, dass dieser keine Details genannt hat, wie eine Freigabe in der Welthandelsorganisation WTO ausgehandelt werden sollte. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen zeigte sich zwar offen für den Vorstoß, lud aber "alle, die sich an der Debatte über die Freigabe beteiligen, dazu ein, sich wie wir zu verpflichten, einen Großteil ihrer Produktion zu exportieren". Die EU sei "die Apotheke der Welt" und habe die Hälfte der 400 Millionen hergestellten Dosen ausgeliefert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde noch deutlicher: "Heute blockieren die Angelsachsen den Export vieler Komponenten und Impfstoffe." In Porto herrschte Konsens, dass Biden hier ein PR-Trick gelungen sei. Man sei sich einig, dass so weder kurz- noch mittelfristig die Pandemie eingedämmt werden würde.

Merkel argumentierte nach SZ-Informationen in der internen Sitzung, niemand könne wollen, dass etwa China Zugang zur von Biontech und Moderna entwickelten mRNA-Technik erhalte. Anders als afrikanische Länder verfüge die Volksrepublik über entsprechende Produktionskapazitäten. Ähnliche Sorgen gibt es in Brüssel - auf die mRNA-Technik hofft man im Kampf gegen Krebs. In der Pressekonferenz bekräftigte Merkel, sie glaube nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen". Gebraucht würden die "Innovationskraft und Kreativität" der Unternehmen, das Problem sei nicht, "dass jemand auf seinem Patent sitzt und mit dem nichts macht und nichts produziert". Sie forderte, die Produktionskapazität zu erhöhen und Lizenzen zu vergeben.

Der Mainzer Hersteller Biontech wandte sich mit ähnlichen Argumenten gegen die Patentfreigabe, bot aber Rabatte für arme Länder an. Diese würden "zu einem nicht gewinnorientierten Preis" versorgt. Patente seien "nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff".

Von der Leyen erklärte, dass der Vertrag mit den Herstellern Biontech und Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Impfdosen unterschrieben worden sei. Damit könne man bald auch Kinder und Jugendliche impfen und eventuelle "Booster"-Impfungen vornehmen, falls gefährliche Varianten auftreten oder die Wirkung nachlasse. Sie betonte, dass es die bis 2023 laufenden Verträge erlauben, Vakzine an Partner zu spenden - etwa auf dem Westbalkan. Der Vertrag mit dem Hersteller AstraZeneca wird dagegen laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht verlängert. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass das Grüne Impfzertifikat zum vereinfachten Reisen pünktlich im Juni startet; ein fälschungssicherer Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Covid-Erkrankung oder eines negativen Tests.

Die technischen und rechtlichen Vorbereitungen lägen im Plan. In einer Videoschalte mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wurden am Samstag wie erwartet neue Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen vereinbart. Sie waren 2013 ausgesetzt worden, nachdem Indien der EU nicht den gewünschten Marktzugang für Autoteile gewähren wollte. Wegen des Aufstieg Chinas sind beide Seiten an einer engeren Partnerschaft interessiert. Zudem sagte die EU den Schulterschluss mit Indien im Kampf gegen Covid-19 zu. Denn die Corona-Lage in Indien ist weiter dramatisch. Am Samstag meldeten die Behörden erstmals mehr als 4000 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden und mehr als 400 000 Ansteckungen.