EU:Fraktion der Feinde
Die Rechstradikalen im Parlament rücken zusammen.
Von Daniel Brössler
Der niederländische Islamhasser Geert Wilders preist den "historischen Moment", doch um den Lauf der Geschichte geht es bei der Bildung der neuesten Fraktion im Europäischen Parlament eher weniger. Mit einem Jahr Verspätung ist es der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, gelungen, die Mindestanforderungen für die Fraktionsgründung zu erfüllen. Das verschafft den Rechtsradikalen mehr Geld und mehr Posten, verändert im EU-Parlament aber nichts Grundlegendes.
Nicht zu übersehen waren die EU-Feinde im Parlament auch bisher schon. Es ist dies das Ergebnis einer Europawahl, an der sich zu wenige Bürger beteiligt haben und bei der zu viele ihre Stimme den Radikalen gegeben haben. Abgemildert worden war diese Niederlage der Demokratie nur durch die normalerweise verlässliche Zersplitterung und Streitsucht im ultrarechten Lager im Parlament. Genau davon profitiert Le Pen nun ironischerweise. Mit britischen und polnischen Überläufern aus anderen Fraktionen kommt sie auf jene sieben Nationen, die zur Bildung einer Fraktion nötig sind.
Ein bisschen mehr Redezeit in Straßburg wird Le Pen ihrem großen Ziel, die EU zu zerstören, zwar kaum näher bringen. Das heißt aber nicht, dass sie es nicht erreichen kann. Es muss nur Griechenland aus dem Euro fliegen, Großbritannien die EU verlassen - und Le Pen in Frankreich die Präsidentenwahl gewinnen.