EU: Neue Krise, alter Streit um gemeinsame Schulden

Es ist der Tag der Entscheidung: An diesem Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister in einer Videokonferenz über Hilfsangebote für Mitgliedstaaten, die in der Corona-Krise in Not geraten. Auf dem Tisch liegt ein Paket über etwa eine halbe Billion Euro - das sind 500 000 Millionen Euro. Die Frage ist, ob das Geld reichen wird, um einen Streit zu beenden, der alte Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen sparsamen und hoch verschuldeten Ländern wieder aufgerissen hat: Gräben, die schon die Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise erschwert haben.

Streitpunkt sind sogenannte Corona-Bonds - oder "Europäische Wiederaufbau-Bonds", wie sie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte inzwischen lieber nennt. Neun Regierungen, darunter neben seiner die von Frankreich und Spanien, fordern, dass die EU gemeinsam Anleihen herausgeben soll, deren Einnahmen in die Bekämpfung der Pandemie und der Rezession fließen. Alle Staaten würden gemeinschaftlich haften für die Schuldpapiere. Weil dadurch auch finanzstarke Länder wie Deutschland hinter den Anleihen stünden, wäre die Risikoprämie, also der Zins, niedrig. Doch Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden seit jeher ab. Sie wollen nicht mithaften für Länder mit weniger Haushaltsdisziplin.

Vor zwei Wochen endete daher ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Streit. Nun sollen die Finanzminister konsensfähige Lösungen finden, denen dann ein neuer Video-Gipfel zustimmen könnte.

Vorschläge für vergemeinschaftete Anleihen kamen bereits während der Schuldenkrise auf. Damals wäre Griechenland fast aus der Euro-Zone ausgeschieden. Wer damals für solche Eurobonds war, ist heute für Corona-Anleihen. Wer dagegen war, ist jetzt oft wieder dagegen.

Auf Seite der Unterstützer äußerten sich am Montag die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten im Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster nannte Corona-Anleihen "einen wichtigen Teil des wirtschaftlichen Wiederaufbau-Programms nach der Pandemie". Und der grüne Parlamentarier Sven Giegold mahnte, es drohe ansonsten "eine tiefe und langfristige Spaltung Europas". Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber hingegen warnte davor, "immer neue kreative Wege der Schuldenvergemeinschaftung und Transferzahlungen" zu entwickeln.

Deutsche und Niederländer wollen nicht mithaften

Wie Europaparlament und Mitgliedstaaten ist auch die EU-Kommission gespalten. Die französischen und italienischen Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni warben am Montag in einem Zeitungs-Gastbeitrag für einen EU-Hilfstopf, den gemeinsame Anleihen füllen sollen. Ziel sei "der gleichberechtigte und faire Zugang jedes Mitgliedstaates" zu neuen Schulden. Sprich: Ihrer Meinung nach wäre es unfair, wenn Italien mehr Zinsen für ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket zahlen muss als Deutschland.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis befürchten dagegen, dass die Debatte um Corona-Bonds die Stimmung vergiftet und absehbar zu keinem Ergebnis führt. Von der Leyen trommelt stattdessen dafür, dass der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU ein Konjunkturprogramm enthalten soll, von dem Länder wie Italien und Spanien besonders profitieren würden.

Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 einigen. Von der Leyen hofft, dass Regierungen wie die deutsche und niederländische, die bisher auf einen sparsamen Etat dringen, ihren Widerstand aufgeben. Das Kalkül: Ein üppiges Brüsseler Budget und höhere Beitragszahlungen könnten Berlin und Den Haag lieber sein als die Vergemeinschaftung von Schulden. Tatsächlich sicherten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Montag in einem gemeinsamen Zeitungs-Beitrag Entgegenkommen bei den Haushaltsgesprächen zu. Daneben warben die beiden SPD-Politiker für das Hilfspaket, das die EU-Finanzminister am Dienstag verabschieden sollen - ohne Corona-Anleihen.

Das Paket besteht aus drei Teilen: So soll der Euro-Rettungsschirm ESM Staaten mit der Gemeinschaftswährung Kreditlinien zur Verfügung stellen - im Wert von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Für Italien wären das 39 Milliarden Euro, für Spanien 28 Milliarden Euro, rechnen Maas und Scholz vor. Würden das alle 19 Euro-Staaten nutzen, kämen 240 Milliarden Euro zusammen. ESM-Darlehen sind jedoch immer an Auflagen geknüpft, etwa wirtschaftsfreundliche Reformen. Italien lehnt solche Vorbedingungen vehement ab. Ein Programmentwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, nennt jetzt als einzig relevante Auflage nur noch, dass das Geld wirklich gegen die Pandemie genutzt wird.

Zweiter Teil des Pakets sind Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank. Die EU-Förderbank soll bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Darlehen für Mittelständler ermöglichen. Drittens hat die Kommission eine 100 Milliarden Euro schwere Initiative für nationale Kurzarbeitergeld-Modelle vorgeschlagen. Steigen in einem Land die Ausgaben für solche Programme stark an, kann die Kommission günstige Darlehen vergeben. Das alles summiert sich auf etwa eine halbe Billion Euro.

Die Frage ist, ob dies Italien und Spanien genügt oder ob die Regierungen weiter auf Corona-Bonds bestehen. Portugals Finanzminister Mário Centeno, der die Treffen seiner Amtskollegen leitet, schlägt als Kompromiss vor, die Diskussion um Anleihen zu vertagen. Die Auseinandersetzung "um gemeinsame Schulden darf nicht unsere Fähigkeit in Gefahr bringen, Konsens über das Notfallpaket herzustellen", mahnte er in einem Gespräch mit der SZ. Aber diese Debatte werde fortgesetzt. Schließlich würden alle Staaten aus der Corona-Krise "mit einem viel höheren Schuldenstand herauskommen", und es müsse verhindert werden, dass dies in manchen Ländern zu Problemen führe, sagte er: "Ein Weg, um die Belastung zu mindern, wäre die gemeinsame Ausgabe von Schulden."

Der Streit um Corona-Anleihen wird also weitergehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.