EU:EU-Verfahren gegen Ungarn im Streit um NGOs
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Man habe das neue ungarische Gesetz gründlich geprüft und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren.
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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Man habe das neue ungarische Gesetz gründlich geprüft und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren.