Süddeutsche Zeitung

EU:EU-Kommissarin: Abhörskandal gefährdet Freihandelsabkommen mit USA

Brüssel/Washington (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht in dem NSA-Abhörskandal eine Gefahr für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Das werde nicht einfach werden, warnte Reding bei einem Vortrag in Washington laut Redetext. Bei den Verhandlungen stünden die Partner vor Herausforderungen und es gebe Probleme, die durchaus stören könnten. Eines dieser Probleme sei der Umgang mit dem Datenschutz. Reding warnte davor, verbindliche Datenschutzregeln in das Abkommen aufzunehmen. Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches nicht verhandelbar.

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Brüssel/Washington (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht in dem NSA-Abhörskandal eine Gefahr für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Das werde nicht einfach werden, warnte Reding bei einem Vortrag in Washington laut Redetext. Bei den Verhandlungen stünden die Partner vor Herausforderungen und es gebe Probleme, die durchaus stören könnten. Eines dieser Probleme sei der Umgang mit dem Datenschutz. Reding warnte davor, verbindliche Datenschutzregeln in das Abkommen aufzunehmen. Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches nicht verhandelbar.

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