Erfurt: Landtagssitzung zu Lauinger: AfD fordert Rücktritt

Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion geht mit einem Alternativantrag in die Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Der Antrag fordert den Rücktritt des gesamten Kabinetts. "Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Montag in Erfurt. Als Gründe nannte er unter anderem eine ideologische Asylpolitik, die Entwicklung der inneren Sicherheit sowie ein Scheitern bei der Gebietsreform.

Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion geht mit einem Alternativantrag in die Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Der Antrag fordert den Rücktritt des gesamten Kabinetts. „Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Montag in Erfurt. Als Gründe nannte er unter anderem eine ideologische Asylpolitik, die Entwicklung der inneren Sicherheit sowie ein Scheitern bei der Gebietsreform.

Der Landtag kommt am Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion zum Sonderplenum in Erfurt zusammen. Die größte Oppositionsfraktion will die außerplanmäßige Zusammenkunft der Abgeordneten dazu nutzen, die Abberufung Lauingers zu beantragten. Fraktionschef Mike Mohring verwies zuletzt auf die Affäre um eine Prüfungsbefreiung für den Sohn des Ministers, die seit Monaten untersucht wird, die Flucht eines Untersuchungshäftlings sowie Vorwürfe, in der Justizvollzugsanstalt Tonna solle ein mögliches Drogenkartell bestehen.