Erfolgreiche Verhandlungen im Bundestag: Fraktionen verständigen sich auf neues Wahlrecht

Durchbruch bei Gesprächen über eine Wahlrechtsreform: Die Bundestagsfraktionen haben sich der SPD zufolge grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Das hat aber auch einen Nachteil zur Folge.

Bei den Gesprächen für ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben haben sich die Fraktionen in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Das Innenministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen."

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter forderten vor allem eine Begrenzung der Zahl der Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem für ihre Stärke im Bundestag eigentlich ausschlaggebenden Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.

Dass Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte allerdings dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird. Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion.

Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie." Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.

Eine Einigung auf einen Termin für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2013 steht allerdings noch aus. Laut Oppermann gibt es "eigentlich nur einen möglichen Termin, und der liegt vor den Herbstferien". Die CSU dringt darauf, die Bundestagswahl in zeitlichem Abstand zur Landtagswahl in Bayern abzuhalten, wodurch der Termin mit dem Beginn der Herbstferien in drei SPD-regierten Bundesländern zusammenfallen könnte.