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Neues Wahlrecht:Bundestag soll größer werden

Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen".

Nico Fried, Berlin

Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl von Bundestagsabgeordneten führen wird. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter Krings der Süddeutschen Zeitung. Bei den Details wollte Krings den ersten fraktionsübergreifenden Gesprächen zu einer Neuregelung an diesem Dienstag nicht vorgreifen.

Eine höhere Zahl an Abgeordneten ist aber grundsätzlich für den Fall zu erwarten, dass künftige Überhangmandate ganz oder teilweise zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen. Krings warnte allerdings, dass "nicht bei allen Vorschlägen, die dazu auf dem Tisch liegen, das von Karlsruhe monierte negative Stimmgewicht ausgeräumt" wäre, bei dem Stimmgewinne zu Mandatsverlusten führen können. "Dass unser Entwurf vom Verfassungsgericht an einigen Punkten kritisiert wurde, heißt nicht, dass die Vorschläge der Opposition automatisch verfassungsfest wären", sagte der CDU-Politiker.

Anlass für die Verhandlungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli. Karlsruhe hatte darin das von der Koalition 2011 verabschiedete Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Richter monierten vor allem die Möglichkeit zu vieler Überhangmandate. Bei der Wahl 2009 hatte die Union (noch nach dem alten Recht) 24 zusätzliche Sitze errungen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen. Im Extremfall kann damit eine Mehrheit der Sitze ohne Mehrheit der Zweitstimmen entstehen. Das Gericht entschied nun, dass es künftig ohne Ausgleich höchstens 15 Überhangmandate geben dürfe, damit der Wählerwille nicht verzerrt wird.

Die SPD will nach den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann darauf dringen, die beanstandeten Überhangmandate "vollständig zu neutralisieren". Dies sei entweder durch Ausgleichssitze oder durch eine Verrechnung mit Mandaten möglich, die in anderen Ländern über die Wahlliste errungen wurden. "Wichtig ist, dass der Bundestag dabei nicht übermäßig anschwillt", sagte der SPD-Politiker. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck brachte als einen möglichen Kompromiss ins Spiel, einen Teil der Überhangmandate zu verrechnen und den Rest auszugleichen.

© SZ vom 28.08.2012/mike/rus
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