Entwicklungshilfe: Niebel vereint Hilfsorganisationen

Die drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen sind verschmolzen. Für Entwicklungsminister Dirk Niebel ist die Refom ein großer Erfolg - an Kritik mangelt es dennoch nicht.

Die bislang größte Reform der staatlichen Entwicklungshilfe in Deutschland ist endgültig besiegelt. Vertreter des Deutschen Entwicklungsdiensts (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Bildungsorganisation Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) haben einen Fusionsvertrag unterzeichnet. Damit leisten ab 1. Januar 2011 insgesamt 19.000 Mitarbeiter unter dem gemeinsamen Dach der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weltweit Entwicklungshilfe.

Die Reform war auch von internationalen Organisationen immer wieder gefordert worden, da die deutsche Entwicklungshilfe sehr unübersichtlich und stark zersplittert ist - es gibt 30 staatliche Organisationen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahr gemacht und die Zusammenlegung nun durchgesetzt. Schon Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte sich an der Fusion der Hauptakteure versucht und war gescheitert.

Niebel bezeichnete den Schritt als "wichtigste Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik". Die Fusion erhöhe die "Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik" und ermögliche einen wirksameren und zielgenaueren Einsatz finanzieller Mittel. Laut einem Bericht des Entwicklungshilfeministeriums können durch die Reform bis zu 15 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Die geheime Reform

Außerdem kann die Bundesregierung dank der neuen Strukturen besser durchregieren, "steuern", wie Niebel sagte. "Das nützt unseren Partnern in aller Welt und es führt dazu, dass Steuergelder besser eingesetzt werden", sagte der Minister. "Woran drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das haben wir in einem ambitionierten Zeitplan und trotz enormer Widerstände erfolgreich geschafft", so Niebel. Der Minister beauftragte nur einen kleinen Kreis an Mitarbeitern mit der Umsetzung der Reform und hielt den Umbau lange geheim. Insbesondere die mächtige GTZ, die auch Beamte ins Entwicklungsministerium entsendet, sperrte sich lange gegen die Reform.

Bereits vergangene Woche hatten die Minderheitsgesellschafter der drei Organisationen ihre Anteile an den Bund überschrieben. Er ist nun alleiniger Gesellschafter. Das war die Voraussetzung für die Schaffung der neuen GIZ. Die Unterzeichnung des Fusionsvertrags ist für den Minister ein großer Erfolg. "Mit der GIZ haben wir eine schlanke, wirtschaftliche und transparente Durchführungsorganisation geschaffen, die ein deutsches Aushängeschild im Ausland sein wird", sagte Niebel.

Allerdings gibt es auch heftige Kritik am Umbau. Ausgerechnet eine künstliche Aufblähung der neuen Institution wird ihm zur Last gelegt: Die fünf Geschäftsführer der verschmelzenden Organisationen bleiben im Amt, hinzu kommen zwei zusätzliche. Das kostet Geld, nach Angaben von GTZ-Mitarbeitern 500.000 Euro und mehr pro Jahr und Kopf.

Einer der neuen Geschäftsführer soll Tom Pätz werden, ein FDP-Mann, den sich Niebel eigens für die Umstrukturierung ins Haus holte. Pätz würde damit der Chef seines eigenen Produkts. Unter den sieben Führungskräften findet sich zudem keine einzige Frau - untragbar für die Entwicklungshilfe eines Landes, das sich weltweit für Frauenrechte stark macht, finden viele.

Niebels neue Super-Organisation sorgte schon im Vorfeld für Spott bei den Partnern in Afrika und Asien. GIZ wird dort "Dschiss" ausgesprochen, was sich so anhört wie "Jizz" - im Englischen ein sehr umgangssprachlicher Begriff für Sperma.