Entscheidung im UN-Sicherheitsrat: Russland und China legen erneut Veto gegen Syrien-Resolution ein

Moskau und Peking spielen ihre Macht aus und blockieren eine UN-Resolution. Damit ist der Vorstoß des Westens gescheitert, das Assad-Regime mit Sanktionen zu bestrafen.

Zum dritten Mal haben Russland und China mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien blockiert. Die beiden Ständigen Mitglieder stoppten einen Vorstoß der westlichen Nationen, der Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte. Damit ist der westliche Entwurf trotz großer Mehrheit im Rat gescheitert.

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan hatte zuvor darauf gedrungen, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erst dann wieder zusammenkommen, wenn sie eine Übereinkunft erzielt haben.

Das Veto war aber allgemein erwartet worden. Russland ist ein enger Verbündeter Assads und wirft dem Westen vor, in dem seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt Partei für die Aufständischen zu ergreifen. Nach dem Anschlag auf die engsten Vertrauten von Assad eskaliert der Bürgerkrieg weiter. Bei den Kämpfen sind bis jetzt etwa 16.000 Menschen ums Leben gekommen.

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