Energiewende nach Fukushima: Japans langsamer Weg zum grünen Strom

Die japanische Regierung will erneuerbare Energien stärker fördern und bis 2020 ein Fünftel des Stroms aus grünen Quellen erzeugen. Die Kernkraftlobby wehrt sich, gerät aber durch Enthüllungen über Kungeleien zwischen Atomfirmen und Behörden immer mehr in die Defensive.

Die japanische Regierung hat eine Energie-Wende beschlossen, die Japans Abhängigkeit von der Kernkraft reduzieren soll. Die Energiepolitik müsse von Grund auf überdacht werden, sagte Premier Naoto Kan am Freitag. Erneuerbare Quellen sollen massiv gefördert und die lokalen Strom-Monopole aufgebrochen werden. Insbesondere will die Regierung künftig Produktion und Verteilung trennen. Außerdem soll noch mehr Strom gespart werden als bis jetzt. Japan verbraucht derzeit bereits 25 Prozent weniger Elektrizität als im Vorjahr. Fast 80 Prozent der Bevölkerung äußern sich derzeit gegen die Atomenergie.

Allerdings will der Premier vorläufig verhindern, dass Japan ganz aus der Atomenergie aussteigt. Nach Vorschrift müssen Japans Kernkraftwerke zur Wartung alle 13 Monate abgeschaltet werden, für das Wiederanfahren brauchen die Betreiber die Bewilligung des Präfektur-Gouverneurs. Derzeit produzieren nur 16 der einst 54 Reaktoren Strom. Die Gouverneure scheuen sich, Bewilligungen zum Wiederanfahren zu erteilen. Wenn es dabei bleibt, werden bis nächsten Sommer alle Meiler vom Netz genommen sein. Das will Kan vermeiden. Es brauche eine öffentliche Debatte, ob Japan ganz aussteige, sagte er.

Bis 2020 sollen 20 Prozent des japanischen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. In den nächsten Monaten will die Regierung einen konkreten Fahrplan erarbeiten. Neben der geplanten Reduktion des Kernenergie-Anteils will Kan an dem Ziel festhalten, Japans Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu verringern. Seine Demokratische Partei (DPJ) wollte das mit ihrem Energiekonzept erreichen, das sie erst vor einem Jahr beschlossen hatte. Es sah noch vor, den Atomanteil von 30 Prozent auf 54 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Für seine Energiewende wird der Premier nun in der eigenen Partei harsch kritisiert.

Japans Stahlproduzenten haben gewarnt, wenn sie 20 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Ressourcen beziehen müssten, koste das zwei Milliarden Dollar jährlich. Der Baumaschinen-Hersteller Komatsu droht, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Und die Atomlobby rüstet zum letzten Gefecht.

Kungeleien zwischen AKW-Betreibern und den Sicherheitsbehörden

Mehr als die von Kan angeführte Kehrtwende trägt freilich die Atomlobby selbst zu ihrem eigenen Untergang bei. Dabei spielen die jüngsten Enthüllungen über die Kungeleien zwischen AKW-Betreibern und der Agentur für Nuklearsicherheit NISA die entscheidende Rolle. Chubu Electric etwa, die Betreiberin des Meilers Hamaoka - das "gefährlichste AKW der Welt" genannt - gab jüngst bekannt, NISA habe die Firmenleitung vor vier Jahren angewiesen, die öffentliche Diskussion über die Sicherheit von Reaktoren zu manipulieren, die Uran- und Plutonium verwenden. Außerdem gab die Firma zu, in einem Abklingbecken in Hamaoka lägen seit 17 Jahren havarierte Brennstäbe. Niemand wisse, wie man sie herausholen könne.

Am Samstag erklärte ein weiterer Konzern, Shikoku-Electric, ebenfalls von NISA beauftragt worden zu sein, die öffentlichen Meinung zu manipulieren. Schon zuvor war eine ähnliche Aktion von Kyushu-Electric aufgeflogen. Von Tepco, dem Betreiber von Fukushima I, weiß man, dass der Konzern mehr als 200 Sicherheitsprotokolle fälschte.

NISA ist eine Behörde des Wirtschaftsministeriums. Als Minister Banri Kaieda Japans Atomkraftwerke jüngst für "sicher" erklärte, stützte er sich auf NISA. Die jüngsten Enthüllungen stellen allerdings die Existenz der Behörde in Frage. NISA wird von einer übergeordneten Kommission für Nuklearsicherheit überwacht. Doch an der Spitze dieses fünfköpfigen Gremium steht Haruki Mada-rame, ein emeritierter Professor, der die Risiken der Kernkraft, insbesondere des AKW Hamaoka, als Gutachter vor Gericht verharmloste. An der Universität Tokio leitete er einst ein Institut, das Methoden zur Manipulation der öffentlichen Meinung erforschte.