Ellwangen: Flüchtling aus Togo abgeschoben

Der Fall des Asylbewerbers hatte Aufsehen erregt, weil der Mann sich gegen seine Abschiebung gewehrt hatte.

Ein Flüchtling aus Togo, der mit einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen Schlagzeilen machte, ist im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige landete am Dienstagmittag in Mailand, wie das Innenministerium Baden-Württembergs mitteilte. Der Mann hatte sich vergeblich mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum obersten deutschen Gericht gegen die Rückführung gewehrt. "Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat", sagte Minister Thomas Strobl (CDU). Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte: "Er hat sich ja zuerst der Abschiebung entzogen, jetzt wird er abgeschoben - nach Recht und Gesetz. Und damit ist dem Rechtsstaat Genüge getan."

Der Fall des Togoers hatte bundesweit heftige Diskussionen über die Asylpolitik ausgelöst: Ein erster Versuch zur Abschiebung scheiterte Ende April in der Unterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Vier Polizisten sahen sich mehr als 150 anscheinend gewaltbereiten Flüchtlingen gegenüber und brachen die Aktion ab. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums war der Togoer am frühen Dienstagmorgen aus dem Pforzheimer Abschiebegefängnis abgeholt und nach Frankfurt am Main gefahren worden. Von dort wurde er in ein Flugzeug nach Mailand gesetzt. Zwischenfälle gab es laut Ministerium nicht. "Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht", sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu ihm halten. Sein Mandant habe vor, nun in Italien Asyl zu beantragen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten und war dort registriert worden. Am Montagabend hatte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt, mit dem er die Abschiebung in letzter Minute verhindern wollte.