Einwanderungspolitik: US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika ein. Justizminister Jeff Sessions teilte am Montag mit, künftig werde häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Mittelamerika verringert werden.

Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, sagte Sessions. "Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück." Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen habe wie häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen würden, "kann nicht allein ein Recht auf Asyl begründen".

Asylbewerber in der Nachweispflicht

Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine derartige Gruppe könne nicht übermäßig breit oder diffus sein, sagte der Minister und hob eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe akzeptierte.

Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch, über die mexikanische Grenze illegal eingewanderte Menschen und deren Kinder zu trennen. Viele Menschen aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Mit der Trennung von Einwanderer-Familien setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren harten Kurs gegen Migranten fort. Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft.