Einbürgerung: Kein deutscher Pass bei Mehrehe

Justizministerin Barley wehrt sich gegen den Vorworf, sie habe Scharia-Ehen aufwerten wollen - und lässt nun einen Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer prüfen.

Nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angekündigt, Migranten die Einbürgerung in Deutschland zu verbieten, wenn sie mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet sind. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) war vom Justizministerium zunächst aus der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gestrichen worden. Barley wehrt sich nun gegen Berichte, sie werte Mehrehen auf und wolle nicht dagegen vorgehen.

Davon könne keine Rede sein. "Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Ehegattennachzug als "Zweitfrau" zu einem Ausländer in Deutschland sei nicht möglich. Daher sei es nur konsequent, die Einbürgerung auch in Fällen zu verbieten, in denen schon eine Mehrehe bestehe. "Wenn Minister Seehofer eine neue Regelung, die genau das bewirkt, vorlegt, unterstützen wir ihn", so der Sprecher

Bundesinnenminister Seehofer hatte im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Menschen mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben. Der Gesetzentwurf enthielt zunächst auch noch drei weitere Vorschläge, die im Koalitionsvertrag nicht vereinbart waren: Die Frist für die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen sollte verlängert werden und die sichere Klärung der Identität Voraussetzung jeder Einbürgerung werden. Zudem will Seehofer Personen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, die sogenannte Scharia-Ehen mit mehreren Frauen führen.

Im Justizministerium hieß es am Dienstag, die Prüfung der drei Zusatzpunkte hätte Seehofers Vorhaben erheblich verzögert. Also habe man sich einvernehmlich darauf verständigt, das Hauptanliegen des Innenministers vorzuziehen: das Gesetz zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Kämpfer ausländischer Terrormilizen. Die drei übrigen Punkte sollen demnächst gesondert geregelt werden. "Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. "Das war und ist unstreitig in der Koalition." Der CDU-Politiker Armin Schuster kündigte an, auch "die Voraussetzung einer vollständig geklärten Identität" zur Bedingung aller Einbürgerungen zu machen.