Regierungsbildung in Spanien: Spanische Dauerkrise vor dem Ende

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung: Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) beschloss am Sonntag in Madrid, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts. Zwar hatte Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewonnen, doch gelang es dem geschäftsführenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er die Sozialisten unter ihrem früheren Parteichef Pedro Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen.

Die innerparteilichen Gegner dieser Blockadepolitik zwangen Sánchez Anfang Oktober zum Rücktritt. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch. Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert.

"Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.