Spanien: Spaniens Kabinett leitet Entmachtung Puigdemonts ein

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. Dies habe das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag beschlossen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Es solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden.

Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Regionalpräsident Carles Puigdemont, das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden und damit ein Ultimatum zu erfüllen, das am Donnerstag abgelaufen war. Die Maßnahmen nach Artikel 155 der spanischen Verfassung müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys Partei PP die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

"Man könnte denken, dass manche genau das wollten, dass Artikel 155 angewendet wird. Das ist meine feste Überzeugung", sagte Rajoy in Richtung der katalanischen Regionalregierung. Es sei nicht die Absicht Madrids gewesen, die für Ausnahmefälle gedachte Regelung anzuwenden. "Das weiß das spanische Volk auch."

Puigdemont warf der spanische Ministerpräsident vor, eine "paralalle Rechtsordnung" aufgebaut und sich dem Dialog verweigert zu haben. Man kann der spanischen Regierung nicht vorschreiben, dass sie gesetzeswidrig handeln soll", sagte er weiter. Das von Katalonien abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum ist nach Auffassung Madrids und des spanischen Verfassungsgerichts illegal gewesen.

Sowohl die EU als auch die Opposition in Madrid hatten vorher deutlich gemacht, dass sie auf der Seite der spanischen Zentralregierung stehen.

Viele Menschen in Katalonien folgten am Freitag einem Aufruf der Unabhängigkeitsbefürworter, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.