Süddeutsche Zeitung

Konflikt mit Moskau:Russland weist vier deutsche Diplomaten aus

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Nach dem Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal weitet sich der Streit zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten zu einer globalen diplomatischen Krise aus. Nun hat Außenminister Heiko Maas bestätigt, dass auch vier deutsche Diplomaten Russland verlassen müssen. Zu Wochenbeginn hatte Deutschland seinerseits vier russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

"Wir hatten die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen", erklärte Maas. "Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen. Aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert." Dennoch sei man weiterhin zum "Dialog mit Russland bereit" und werde "für die europäische Sicherheit und eine konstruktive Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern arbeiten".

Maas bezeichnete den russischen Schritt als "nicht überraschend". 26 Staaten haben dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter die Ausreise von russischen Diplomaten angeordnet, darunter Deutschland. Insgesamt sind etwa 150 Russen von den Ausweisungen betroffen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte "symmetrische Maßnahmen" seiner Regierung in Reaktion auf die Ausweisungen angekündigt. Russland will eigenen Angaben zufolge die angespannten Beziehungen zu anderen Staaten reparieren. Vorwürfe aus den USA, die Regierung in Moskau sei nicht an Diplomatie interessiert, träfen nicht zu, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Russland habe den diplomatischen Krieg nicht angefangen.

Das britische Außenministerium nannte die Ausweisung der Diplomaten "bedauerlich", jedoch habe man mit diesem Schritt gerechnet. Ein Sprecher sagte: "Russland missachtet offenkundig das Völkerrecht und die Chemiewaffenkonvention und die Aktionen von Ländern aus aller Welt haben gezeigt, wie groß die internationale Sorge ist."

Die Regierung in Moskau hatte in der Folge bereits am Donnerstag die Ausweisung Dutzender westlicher Diplomaten verfügt. Allein aus den USA müssen 60 diplomatische Mitarbeiter binnen einer Woche Russland verlassen, das US-Generalkonsulat in St. Petersburg wird geschlossen.

Am Freitag wurden dann die Botschafter mehrerer Ländern ins russische Außenministerium in Moskau einbestellt. Es folgten Meldungen zur Ausweisung von 23 britischen Diplomaten, fünf Vertretern aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und vier aus Polen. Nun müssen auch deutsche Diplomaten das Land verlassen.

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