Süddeutsche Zeitung

NSA-Whistleblower im ARD-Interview:Snowden beschuldigt USA, deutsche Firmen auszuspionieren

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"Sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen": Edward Snowden fürchtet nach den Enthüllungen um sein Leben. Im ersten TV-Interview seit seiner Flucht nach Russland sagt der frühere Geheimdienstmitarbeiter, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben. Und er ist sich sicher: Merkel war nicht das einzige deutsche Regierungsmitglied, das die NSA abhörte.

Die Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA ist ein offenes Geheimnis - nun hat der Informant Edward Snowden in einem Interview mit dem NDR ein konkretes Beispiel für Deutschland genannt. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in seinem nach NDR-Angaben zufolge ersten Fernsehinterview seit der Flucht nach Russland.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seinen Enthüllungen erstmals öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland hat Snowden vorläufiges Asyl gewährt. Eine Rückkehr des 30-Jährigen in die USA, die ein Festnahmeersuchen gestellt haben, scheint vorerst ausgeschlossen.

Snowden spekuliert in dem Interview ( Video) darüber, dass nicht nur das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört wurde. "Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde?", sagte Snowden. "Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht - und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen."

"Regierungsvertreter wollen mich töten"

Im Gespräch berichtete Snowden zudem von deutlichen Drohungen gegen ihn: "Regierungsbeamte haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter in der Dusche sterbe", sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform Buzzfeed an. Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten.

Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Deshalb droht ihm in der Heimat strafrechtliche Verfolgung. US-Justizminister Eric Holder sagte der Washington Post, dass ein Gnadenerlass für Snowden nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren. Holder stellte vergangene Woche klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", sagte Holder.

Snowden hofft indes auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte. "Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können", sagte Snowden dem NDR (hier eine schriftliche Übersetzung Interviews).

Nur Obama kann die Überwachung stoppen

Auf US-Präsident Barack Obama setzt er seinen Worten zufolge dabei wenig Hoffnung. "Es ist bezeichnend, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur ein Schauprozess wäre." Nur der US-Präsident selbst sei in der Lage, die weltweit kritisierte massenhafte Überwachung der US-Geheimdienste zu stoppen. "Die National Security Agency untersteht allein dem Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten", sagte Snowden.

Snowden sieht im amerikanischen Anti-Spionage-Gesetz, auf das sich seine Anklage bezieht, ein entscheidendes rechtliches Hindernis. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Jahresasyl in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau die Aufenthaltsgenehmigung verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Präsident Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt.

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